Die Regierung wurde beauftragt, in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission das Anfahren der beiden 2007 abgeschalteten 440-Megawatt-Blöcke sowjetischer Bauart vorzubereiten. Die Entscheidung wurde mit der Gaskrise sowie der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise begründet.

Rechtlich besteht laut EU für Bulgarien eine Ausnahmemöglichkeit, um das Wiederanfahren der Reaktoren befristet zu genehmigen. Bei aussergewöhnlichen Umständen kann in Brüssel innerhalb von drei Jahren nach dem EU-Beitritt ein Neustart beantragt werden.

Diese Frist läuft für das 2007 beigetretene Bulgarien erst Ende 2009 ab. Dennoch stellt die EU hohe Auflagen.

Sichere Reaktoren?

Die umstrittenen Reaktoren wurden wegen Sicherheitsbedenken unmittelbar vor dem EU-Beitritt des Balkanlandes 2007 abgeschaltet. Dies gehörte zu den Voraussetzungen für seine EU-Mitgliedschaft, doch viele Politiker in Sofia hatten schon damals die Stilllegung als «einen politischen Fehler» kritisiert.

In den letzten zwei Jahren gingen die bulgarischen Stromexporte in die Nachbarländer drastisch zurück. Bulgarien will nun durch mehr Stromexporte seine finanziellen Verluste vom zweiwöchigen Gasausfall kompensieren. Die am schwersten betroffenen Unternehmen berichteten von Verlusten von rund 100 Millionen Euro.

(bert/sda)