Bund nicht zu Naturpark-Beiträgen verpflichtet

publiziert: Donnerstag, 16. Mrz 2006 / 09:34 Uhr

Bern - Der Bund soll nicht verpflichtet werden, die Kantone bei der Schaffung neuer Natur- und Landschaftspärke mit nationalem Gütesiegel finanziell zu unterstützen.

Blick vom Ofenpass in den Schweizerischen Nationalpark.
Blick vom Ofenpass in den Schweizerischen Nationalpark.
Mit 28 zu 10 Stimmen hat der Ständerat daran festgehalten.

Im Gegensatz zur grossen Kammer ist der Ständerat der Ansicht, dass eine «Kann-Formulierung» richtig ist. Eine zwingende Norm entspreche nicht dem Finanzhaushaltsgesetz und täusche nur eine nicht zu garantierende Sicherheit vor, sagte Kommissionspräsident Carlo Schmid (CVP/AI).

Pierre Bonhôte (SP/NE) wollte aus Furcht vor Sparübungen dem Nationalrat folgen. Betragsmässig schaffe die «Muss-Formel» kein Präjudiz, sagte er. Sie sei aber konsequent, denn auch die Kantone würden ausdrücklich zur Unterstützung der neuen Pärke verpflichtet.

«Kein Unterschied»

Bundespräsident Moritz Leuenberger konnte mit beiden Lösungen leben. In der Praxis bestehe kein Unterschied: «Die Bundesbehörden sind so oder so gehalten, pflichtgemäss von ihrem Ermessen Gebrauch zu machen.»

Unter der Annahme, dass zwei neue Nationalpärke, zehn regionale Naturpärke und drei Naturerlebnispärke entstehen, wird mit jährlichen Kosten von 10 Millionen für den Bund ab 2011 gerechnet. Mit der Differenzen bei der Finanzhilfe und einer kleineren weiteren Divergenz geht das Gesetz zurück in den Nationalrat.

(bert/sda)

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