Redimensionierte Nutzung sei bewilligungsfähig

Bund prüft mögliche Asylunterkunft in Bettwil

publiziert: Donnerstag, 19. Jan 2012 / 17:24 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 19. Jan 2012 / 18:18 Uhr
Die Bevölkerung von Bettwil lehnt die Asylunterkunft ab.
Die Bevölkerung von Bettwil lehnt die Asylunterkunft ab.

Bettwil AG - Das Seilziehen um die geplante Asylunterkunft des Bundes in Bettwil AG dauert an. Der Bund prüft nun, ob in der Militäranlage eine Unterkunft für 20 bis 40 Asylbewerber eingerichtet werden soll. Der Kanton Aargau hält auch ein solches Vorhaben wegen des Baurechts für nicht bewilligungsfähig.

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Das teilte das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) am Donnerstag nach einer Sitzung der «Arbeitsgruppe Bettwil» mit. Der Gruppe gehören Vertreter des Kantons, der Gemeinde und des Bundesamtes für Migration (BFM) an.

Der BFM-Vertreter habe ausgeführt, dass eine redimensionierte Nutzung nach Meinung des Bundes bewilligungsfähig sei, hielt das DGS fest. Das BFM habe jedoch versichert, dass sich der Bund in jedem Fall an die Baubewilligungspflicht halte.

Der Bund prüfe, ob ein Gesuch für das redimensionierte Projekt eingereicht werde, sagte BFM-Mediensprecher Michael Glauser auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die klaren rechtlichen Fakten würden nun auf dem Tisch liegen.

Die Kantonsbehörden gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass auch eine kleinere Asylunterkunft nicht bewilligungsfähig ist. Der Bund hatte ursprünglich in der Militäranlage für die Dauer eines halben Jahres rund 100 Asylbewerber unterbringen wollen.

Gemeinde bleibt hart

An der Sitzung der Arbeitsgruppe wies der Bettwiler Gemeindeammann Wolfgang Schibler auch die neusten Pläne des BFM zurück. Falls der Bund Massnahmen zur Umsetzung ergreift, will der Gemeinderat nach eigenen Angaben umgehend eine Verfügung dagegen erlassen.

Vergangene Woche war der Rechtsdienst des Regierungsrates zum Schluss gekommen, dass für die befristete zivile Nutzung der Militäranlage, die etwas ausserhalb des Dorfes im Freiamt liegt, zwingend eine Baubewilligung notwendig ist.

Es fehlen jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen, um eine entsprechende Bewilligung zur Umnutzung erteilen zu können, wie das Gutachten zeigte. Im Aargau ist der Kanton - und nicht die Gemeinde - für Baubewilligungen ausserhalb der Bauzone zuständig.

Regierungsrat stützt Bedenken

Der Regierungsrat stellte sich hinter das Gutachten und stützte damit die rechtlichen Bedenken der Gemeinde. Die 560-Seelen-Gemeinde sowie ein regionales Komitee hatten von Beginn an betont, es brauche eine Baubewilligung. Die Bevölkerung lehnt die Asylunterkunft vehement ab.

Das BFM hatte dagegen den Standpunkt vertreten, es brauche für eine auf sechs Monate befristete Nutzung der Militäranlage keine Baubewilligung.

(bg/sda)

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. . . zur Erklärung der himmelschreienden Entwicklung im "Rest" der Welt. Diese strukturlosen Länder sind eben auch ein guter Nährboden für politische Entwicklungen der "gruseligen" Art. Radikale, Fundamentalisten und Machtmenschen erhalten die Oberhand und stürzen diese Länder in noch grössere Probleme. Leider ist es eine Illusion, dass der Westen 2-3Milliarden Menschen aufnehmen und finanzieren kann. Nur Hilfe vor Ort verspricht einen gewissen Erfolg und natürlich Aufklärung (Verhütung, Hygiene etc.)
Schweizer Organisationen helfen in Somalia. Damit flüchten weniger Menschen aus Somalia
In Bettwil will man am liebsten keine Flüchtlinge. Im letztes Jahr musste der Kanton Zürich 3‘700 Menschen aufnehmen. Deshalb sind viele Zürcher Gemeinden verärgert über die Asylpolitik des Bundes. Arme Länder ausserhalb von Europa, (Europa: der Festung die sich gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet hat) könnten sagen: „Solche Probleme mit Flüchtlingen wie sie Bettwil und Zürcher Gemeinden beklagen möchten wir auch haben.“ In Somalia, in einem Staat wo staatliche Strukturen seit über zwanzig Jahren nicht mehr existieren, also wo es keine öffentliche Schulen und keine Gesundheitsversorgung mehr gibt, leben 9,5 Millionen Menschen. Laut den UNO News vom 13. Januar 2012 halten sich mehr als 955’000 Somalier als Flüchtlinge in Nachbarländern auf, hauptsächlich in Kenia (520‘000), im Jemen (203‘000) und in Äthiopien (186‘000). Ein Drittel von ihnen floh im Laufe des letzten Jahres aus Somalia wegen den Kämpfen, der Dürre und des Hungers. 1,3 Millionen Menschen sind in andere Gebiete Somalias geflohen. Die Lebenserwartung wegen dieser Misere in Somalia liegt bei Männern bei 50 Jahren, bei Frauen bei 53 Jahren. In der Schweiz beträgt die Lebenserwartung von Männern 80 Jahre und die von Frauen 85 Jahre.
Caritas Schweiz, Swisso Kalmo und der Förderverein Neue Wege in Somalia, gegründet von Vre Karrer, helfen in Somalia. Diese Unterstützung hilft ein wenig mit, dass weniger Menschen aus Somalia flüchten. Infos über den Förderverein Neue Wege in Somalia: www.nw-merka.ch
Sagen wir es doch kurz und bündig:
SVP-Blocher sei Un-Dank, dass wir jetzt dieses Unterbringungsproblem für die neue Flut von Flüchtlingen haben!

Da wurde und wird wieder einmal die enorme Kurzsichtigkeit von Blocher selbst und seiner SVP deutlich! Und trotzdem ist es, gemäss den Parolen, die immer wieder herungergeleiert werden, ein "Verdienst" dieser so phantastischen Zerstörerpartei, dass wir jetzt viel zuwenige Plätze für diese Asylbewerber/Flüchtlinge haben. Auch, lese ich, hat das BA von SVP Bundesrat Ueli Maurer seine Aufgaben nicht gemacht und verfügt nicht über genügend brauchbare Militärunterkünfte, die man gut für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen könnte!

Auch dies doch wieder eine Beispiel, wie gut ... lach ... diese SVP etwas macht, wenn sie denn überhaupt mal etwas tut ... Jedenfalls würde man besser all diese warme Luft, die da produziert wird, sinnvoller zum Heizen benutzen, als sonstwie ... (;-)))
Idiotisches Gezwänge
Warum kann man die Bettwiler nicht in Ruhe lassen jetzt. Was soll das Gezwänge?

Man soll denen ihren "Sieg" gönnen und weiterschauen.

Ausserdem sollte man wirklich nicht in Gemeinden die aus nur ein paar hundert Leuten bestehen, Asylunterkünfte herstellen.

Hätte Maurer übrigens seine Aufgaben erledigt, die er schon seit weit über einem Jahr erhalten hat, hätten wir diese Engpässe jetzt nicht.
Darüber dürfte die Weltwoche gerne mal "recherchieren" und Engeler einen Artikel schreiben lassen. Aber Wahrheiten die nicht passen schmerzen eben.
Einkommen...
"10 Franken pro Tag und Asylbewerber. Auf diese Weise fliessen gemäss DGS rund 900'000 Franken pro Jahr"
Es gibt offebar viel Geld zu verdienen mit angeblichen Flüchtlingen. Somit dürfte der normale Bürger noch lange warten auf Lösungen im Asylbereich.
Wer lässt sich schon vom Bürger in ein solches lukratives Geschäft pfuschen.
.
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