Verbände Schon früh hat der sgv vor den finanziellen Folgen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die Finanzierungsvorschläge des Bundesrates, die eine Anhebung der Lohnprozente vorsahen, werden vom Verband als inakzeptabel bezeichnet. Der sgv spricht sich stattdessen für ein ausgewogenes Gesamtpaket aus, das eine moderate Erhöhung des Rentenalters sowie eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. mehr lesen
Vom Nationalrat gutgeheissen
Bund stockt 450 Millionen für humanitäre Hilfe auf
publiziert: Dienstag, 5. Mrz 2002 / 12:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 5. Mrz 2002 / 14:41 Uhr
Bern - Die Schweiz kann in den nächsten vier Jahren 450 Mio. Franken mehr für humanitäre Hilfe ausgeben. Der Nationalrat hiess den auf 1,5 Mrd. Franken aufgestockten Kredit ohne Gegenstimme gut.
Flüchtlingskind in Afghanistan.
Der Bundesrat hatte aus drei Gründen beschlossen, den Kredit für
humanitäre Hilfe zu erhöhen. So wurden die Verwaltungskosten für
den Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)
erstmals in den Rahmenkredit integriert.
Weiter will die Landesregierung ihrem Ziel näher kommen, den Beitrag für die humanitäre Hilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) zu erhöhen. Dies soll bis 2010 soweit sein. Der Bundesrat habe aber auch Forderungen aus dem Parlament aufgenommen, sagte Aussenminister Joseph Deiss.
Der Vorsteher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte mit seiner Kreditvorlage in der grossen Kammer ein leichtes Spiel. Die Botschaft erhielt von allen Fraktionen gute Noten.
Der Einbezug der Sitzkosten des IKRK in den Rahmenkredit erhöhe die Transparenz, hiess es. Dass die Beiträge insgesamt erhöht werden, erschien den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vertretbar. Die Schweizer Hilfe nach Umwelt- oder Hungerkatastrophen komme schnell dort an, wo es nötig sei.
Viel Lob spendete der Berner Ruedi Baumann namens der Grünen der Vorlage. Seine Fraktion bemängle indes, dass im Bericht nicht auch selbstkritische Töne angeschlagen würden, sagte er.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hatte sich einstimmig hinter die bundesrätliche Botschaft gestellt. «Die Katastrophen nehmen nicht ab», sagte ihr Sprecher Remo Gysin (SP/BS). Der Nationalrat bewilligte den Rahmenkredit mit 146 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Weiter will die Landesregierung ihrem Ziel näher kommen, den Beitrag für die humanitäre Hilfe auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes (BSP) zu erhöhen. Dies soll bis 2010 soweit sein. Der Bundesrat habe aber auch Forderungen aus dem Parlament aufgenommen, sagte Aussenminister Joseph Deiss.
Der Vorsteher des Eidg. Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte mit seiner Kreditvorlage in der grossen Kammer ein leichtes Spiel. Die Botschaft erhielt von allen Fraktionen gute Noten.
Der Einbezug der Sitzkosten des IKRK in den Rahmenkredit erhöhe die Transparenz, hiess es. Dass die Beiträge insgesamt erhöht werden, erschien den Parlamentarierinnen und Parlamentariern vertretbar. Die Schweizer Hilfe nach Umwelt- oder Hungerkatastrophen komme schnell dort an, wo es nötig sei.
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(bb/sda)
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