Bund stockt 80 Millionen mehr für Strafverfolgung auf

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Umsetzungskonzept «EffVor» des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) Kenntnis genommen. Die Aufstockung von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalpolizei und Untersuchungsrichteramt hängt zusammen mit der vom Parlament verabschiedeten Effizienzvorlage, die dem Bund die Zuständigkeit für organisierte Kriminalität, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei übergibt. Die Kantone sollen ab 2002 von komplexen interkantonalen und internationalen Ermittlungen entlastet werden. Unter Federführung der Bundesanwaltschaft werden dazu die Strafverfolgungbehörden bis Ende 2004 stufenweise ausgebaut. Auf Grund von Abklärungen in den Kantonen wird der Bund laut EJPD über 30 zusätzliche komplexe und umfangreiche Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität übernehmen müssen. Dies seien äusserst zurückhaltende Schätzungen.

Die Bundesanwaltschaft plant von 2002 bis 2004 die Anstellung von zusätzlich rund 80 Personen, die Bundeskriminalpolizei deren 320 und das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt deren 25. Damit werden diese drei Stellen ihren Personalbestand von heute 125 auf insgesamt 525 Personen erhöhen. Allein in den vier Kantonen Zürich, Genf, Tessin und Basel-Stadt seien zurzeit über 600 Personen im Polizeibereich mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption, Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei beschäftigt. Zur Anstellung des Personals wird laut EJPD ein eigenes verwaltungsinternes Rekrutierungsteam eingesetzt. Die Kosten für die Strafverfolgungsbehörden steigen im nächsten Jahr um 16 Millionen Franken, um 24 Millionen für 2002, um 23 Millionen für 2003 und um 17 Millionen im Jahr 2004. Damit belaufen sich die jährlichen Zusatzkosten im Endausbau auf 80 Millionen Franken. Die Kostenberechnungen würden in der Projektphase laufend überprüft. Die hohen Kosten des Projekts «EffVor» würden ansonsten bei den Kantonen anfallen, schreibt das EJPD. Während des Ausbaus werde sich der Bund auf Ermittlungen der organisierten Kriminalität beschränken und im Bereich Wirtschaftskriminalität nur zurückhaltend Fälle übernehmen.

(bb/AP)