Bundesamt für Flüchtlinge muss weiter sparen

Für BFF-Direktor Hadorn ist das ein schwieriges Unterfangen: Die Zitrone ist ziemlich ausgepresst, sagte er in einem Interview mit der SonntagsZeitung. Gewisse Ansätze sehe er nur noch bei einer rigorosen Verzichtsplanung. Mit kleinen Korrekturen seien die Einsparungen nicht hinzukriegen.

Probleme für Kantone

Probleme sieht Hadorn auf die Kantone zukommen. Sie erhalten einen Grossteil des BFF-Budgets als Pauschalen für erbrachte Leistungen. Diese Pauschalen seien schon jetzt knapp bemessen, sagte Hadorn. Hier sei man bereits am Limit.

Hadorn bezweifelt auch, dass mit den Vorschlägen, die Justizminister Blocher am Freitag vorgelegt hatte, unmittelbar Einsparungen möglich sein werden. Tendenziell seien die angesprochenen Massnahmen eher kostensteigernd.

Wenn man zum Beispiel die Ausschaffungshaft verlängere, dann koste das für jeden, der einen Monat länger bleibe, 4000 Franken mehr. Denn der Bund subventioniere jeden Ausschaffungshafttag mit 130 Franken.

Das BFF ist bereits jetzt auf Sparkurs. Bis ins Jahr 2006 muss das Amt 137 Mio. Fr. sparen. Die Konsequenz: Asylbewerber, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, erhalten seit 1. April keine Sozialhilfe mehr. Nur auf Ersuchen erhalten sie Nothilfe.

(rp/sda)