Beyeler ist enttäuscht

Bundesanwalt Erwin Beyeler nicht mehr gewählt

publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 09:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Jun 2011 / 12:12 Uhr
Die Bundesversammlung hat Erwin Beyeler abgewählt.
Die Bundesversammlung hat Erwin Beyeler abgewählt.

Bern - Erwin Beyeler bleibt nicht Bundesanwalt. Die Bundesversammlung hat seine Wiederwahl abgelehnt. Beyeler erhielt lediglich 109 von 227 gültigen Stimmen. Damit erreichte er das absolute Mehr von 114 Stimmen nicht. Die Gerichtskommission muss nun eine neue Kandidatur vorschlagen.

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Beyeler war im Vorfeld der Wahl von verschiedenen Seiten kritisiert worden. Nachdem sich die Fraktion der SP aber für die Unterstützung des amtierenden Bundesanwalts ausgesprochen hatte, wurde mit dessen Wiederwahl gerechnet. Einzig die SVP stellte sich dagegen. Am Ende fehlten Beyeler jedoch auch Stimmen aus anderen Fraktionen.

Beyeler ist enttäuscht über den Entscheid des Parlaments und spricht von einer «politischen Nicht-Wiederwahl». «Ich hätte mir erhofft, dass das Parlament den politischen Erwägungen nicht nachgibt», sagte er am Mittwoch gegenüber Radio DRS.

Zwar übe er auch Selbstkritik, doch die Argumente, die heute vorgebracht wurden, seien alle mehrfach widerlegt und die Verfahren rechtskräftig eingestellt worden. Ob er sich noch einmal zur Wahl stellt, lässt Beyeler offen. Er werde die Lage zuerst analysieren und dann entscheiden, sagte er in dem Interview.

Fall Holenweger und Roduner

Die SVP wirft Beyeler insbesondere Verfehlungen im Zusammenhang mit der Affäre um den Bankier Oskar Holenweger vor. Der Bundesanwalt habe den verdeckten Einsatz des kolumbianischen Drogenkriminellen Ramos befürwortet und ein rechtswidriges Zahlungsmodell vorgeschlagen, sagte Mörgeli. Die Aussagen Beyelers, er habe nichts damit zu tun gehabt, seien unwahr.

Weiter habe Beyeler den Eidgenössischen Untersuchungsrichter Ernst Roduner gedeckt, der sich selber Drohfaxe zugeschickt habe. «Etwas Schlimmeres kann Ihnen in diesem Land nicht passieren», sagte der SVP-Nationalrat.

Schliesslich wirft die SVP dem Bundesanwalt vor, im Sommer 2007 von einem Komplott gegen den früheren Bundesrat Christoph Blocher gewusst zu haben. Beyeler war damals noch nicht im Amt, musste aber als designierter Bundesanwalt bereits über wichtige Dossiers informiert werden. Nach Ansicht der SVP hätte Beyeler die Vorgänge stoppen können.

(bg/sda)

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Beyeler hat nochmals Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Im Interesse des Landes
Wir lächeln über die Griechen die 4500 Leuten Renten bezahlen die bereits verstorben sind, dabei schicken wir Schein-Invaliden Geld in den Kosovo, fliegen abgewiesene Asylbewerber mit Sackgeld nach Hause und zahlen Abfindungen an Bundesrichter die ausser Kosten nichts generiert haben im Interesse des Landes. Aber wehe ein Ospel oder ein Vasella treffen mal einen Fehlentscheid, dann schreit der Mob Zeter und Mordio. Mit dieser Nichtwahl hat unser Parlament richtig gehandelt und im Interesse des Landes entschieden.
Bundesanwälte sind wie Fussballtrainer
Zumindest was der Verschleiss angeht.
Das Problem liegt wohl eher nicht beim Bundesanwalt, sonden beim System. Nur das erklärt, wieso wir ständig neue haben.
Das Schlimmste an der Sache ist, dass die Parteien nun per Versammlung das Recht haben, einen Bundesanwalt abzuwählen.
Politiker sind unfähig die Arbeit eines Bundesanwaltes zu beurteilen. Weil ihnen schlicht und einfach das Wissen dazu fehlt! Danach gibt ein ein parteipolitisches Schlachtfest zum Wohle des Wähleranteils.
Ich sage es zwar ungern. Aber ich werde langsam das Gefühl nicht los, dass es sinnvoller wäre, dem Parlament etwas weniger Macht zu geben. Sie können damit nicht umgehen!
Intressant
ist es, dass diese rein gar nichts mit dem Artikel zu tun hat.

Viel intressanter ist es zu beobachten wie sich der Ausländerhass überball langsam aufbaut. Adolf wird in seinem Grab hüpfen vor Freude, weil er sieht, dass sich seine Pest getrieben von Grupppen und Partien nach 70 Jahren wieder am verbreiten ist.

Die Ausländer waren doch schon immer Schuld schon weit tausenden von Jahren! Das SVP-Motto: Sind sie einmal ausgenutz und werfen kein Geld mehr ab, sollen sie gehen! Wegwerfware.

Wehe dem was da noch auf uns zu kommt.
Hat zwar auch nichts mit dem Artikel zu tun, aber musste auch mal gesagt sein.
Wird Nachfolger von Bundesanwalt Beyeler in Sachen Kriegsmaterialexport aktiv werden?
Ich bin der Meinung, dass die Nichtwiederwahl des Bundesanwaltes Erwin Beyeler falsch war. Die Ermittlungen des Bundesanwaltes gegen den Sumpf der Geldwäscherei, Korruption, Schmiergelder usw. waren sehr wichtig, auch wenn sie fehlschlugen, und, vielleicht auch oft nicht erwünscht waren.

Wichtig wäre, wenn der neue Bundesanwalt in Zukunft auch ein Auge auf den militärisch-industriellen Komplex der Rüstungsindustrie, auf die Waffenexporte, werfen würde. Auch wenn dieses Thema gerade für die SVP und die Freisinnigen, wie für die Medien leider auch, fast ein Tabu ist. Laut der Kriegsmaterialverordnung dürften nämlich Ländern die «in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt» sind kein Kriegsmaterial geliefert werden. (Art. 5.2 der Kriegsmaterialverordnung) Trotzdem liefert die Schweizer Rüstungsindustrie, auch die bundeseigene, subventionierte RUAG, den in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, in Somalia, Libyen usw. Krieg führenden Staaten Rüstungsgüter, was gesetzlich nicht erlaubt wäre. 70 Experten in Völkerrecht und Strafrecht kritisierten deshalb im vorletzten Jahr die Kriegsmaterialexporte. Aber ich habe seither noch nie etwas gehört von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Sachen Kriegsmaterialexporten gegen die Bundesrätinnen und Bundesräte die solche Rüstungsexporten an kriegführende Regime den Segen geben. – Ich hoffe nicht, dass die Bundesanwaltschaft immer noch, wie früher, Dossier über uns Kritiker der Schweizer Kriegsmaterialexporte führt.
Da gäbe es noch wesentlich mehr
Leute rauszuschmeissen. Insbesondere beim BfM und beim BVG hat es Leute die arbeitende steuerzahlende Menschen wider besseres Wissen als Arbeitslose, Kriminelle und Lüger verleumden, beschimpfen und dazu noch übelst bedrohen. Diesen Menschen den Arbeitsplatz kosten in dem 25 Jahre gearbeitet wurde und nochmals 20 Jahre hätte gearbeitet werden können und ihnen so unnötig Kosten von 765000Fr. verursachten. Von der aufgedeckten Dokumentefälschung und dem drohenden Erscheinen der Polizei auf unserem Grundstück zur Einschüchterung meiner ausländischen Ehefrau mal ganz zu schweigen. Eine Unverschämtheit sondergleichen ist das.
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