NRW-Finanzminister Walter-Borjans angeklagt
Bundesanwaltschaft erhält Strafanzeige gegen Walter-Borjans
publiziert: Dienstag, 28. Aug 2012 / 17:37 Uhr
Nordrhein-Westfalen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans: Ein Krimineller?
Genf - Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli hat bei der Bundesanwaltschaft Anzeige gegen den Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, erstattet. Er wirft dem deutschen Politiker Diebstahl und Hehlerei vor.
«Wir bestätigen den Eingang einer entsprechenden Strafanzeige bei uns», sagte am Dienstag Jacqueline Bühlmann, Mediensprecherin bei der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Zurzeit seien Abklärungen im Gange, sagte sie weiter. Mehr wollte Bühlmann nicht sagen.
Schifferli hatte am vergangenen Freitag Strafanzeige eingereicht. In seinem Schreiben, dessen Kopie der Nachrichtenagentur sda vorliegt, wirft der Anwalt Walter-Borjans Anstiftung, Organisation und Teilnahme an Diebstahl und Hehlerei mit Bankdaten-CDs vor.
(fest/sda)
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Mittwoch, 29. August 2012 12:12 Uhr
das Eine hat nichts mit dem Anderen zu tun.
Es geht hier um den Datendiebstahl und um die Hehlerei. Jede Straftat, auch die es Kaufes von Diebesgut muss gesondert betrachtet werden. Wenn Sie einem Dieb sein Diebesgut abkaufen und davon wussten, machen Sie sich auch Strafbar.
Ich finde es sonderbar, dass sich der Staat nicht an seine eigenen Gesetze halten will.
Die CD-Käufer sind nach dem Gesetz ebenso Straftäter, wie jene die Steuern hinterziehen.
Wo kämen wir hin, wenn der Staat Straftaten begeht um Straftaten zu ermitteln?
Jedes Land das solche Mittel anwendet ist unwürdig sich Demokratie zu taufen.
Ich finde es sonderbar, dass sich der Staat nicht an seine eigenen Gesetze halten will.
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Jedes Land das solche Mittel anwendet ist unwürdig sich Demokratie zu taufen.
Mittwoch, 29. August 2012 08:13 Uhr
Strafanzeige gegen Walte-Borjans
eigentlich ist es doch gut und richtig, dass wir keinem Land ihre Steuern weg nehmen. Freut es uns, wenn unsere Landsmänner und- männinnen ihr Geld "verstecken"? und wir deshalb mehr Steuern bezahlen müssen? Was blieb denn anderes übrig, als sogenannt CD's zu "stehlen"? Freiwillig hätte die Schweiz niemals zu gegeben, was eigentlich Unrechtens ist. Sage ich es richtig: Fluchtgeld von Deutschen auf unseren Banken?
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