Bundesbudget 2009 mit Einnahmenüberschuss

Unbestritten war der Verzicht auf die Kreditsperre von 1 Prozent, der Mehrausgaben von 205 Millionen zulässt. Nachgeschoben wurden auch gezielte Aufstockungen für kurzfristig realisierbare Investitionen - beispielsweise 66 Millionen für den Hochwasserschutz und den Schutz vor Naturgefahren.

Impulsprogramm für Gebäudesanierungen

Am Ende gingen die Räte noch um 122 Millionen über die Anträge der Landesregierung hinaus. Gegen den Willen ihrer Finanzkommissionen stimmten sie insbesondere zusätzlichen 86 Millionen zu, um ohne Verzug ein Impulsprogramm für energetische Gebäudesanierungen zu lancieren.

In der Differenzbereinigung fand sich der Nationalrat mit 89 zu 85 bzw. 81 zu 80 Stimmen knapp damit ab, Krediterhöhungen um 5 Millionen beim Film und um 1 Million bei der Dopingbekämpfung zu streichen. Wie der Ständerat sprach nun auch er für energetische Sanierungen im gemeinnützigen Wohnungsbau 50 statt 30 Millionen.

Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt

Trotz der Ausgabenerhöhung erfüllt das Budget 2009 die Vorgaben der Schuldenbremse. Die Ausgaben dürften sogar noch um rund 600 Millionen Franken höher sein. Diesen Spielraum könnte der Bundesrat im nächsten Frühling nutzen, wenn er über eine zweite Stufe von Massnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur entscheidet.

Die grosse Unbekannte im Budget sind die Einnahmen. Bundesrat und Parlament rechnen damit, dass die Finanzkrise und die schwache Konjunktur ihre Spuren hinterlassen werden.

(sl/sda)