Bundesgericht bestätigt Strafe gegen Beamten

publiziert: Dienstag, 18. Feb 2003 / 13:31 Uhr

Lausanne - Das Bundesgericht hat die Strafe von dreieinhalb Jahren Zuchthaus gegen einen Beamten des Genfer Betreibungsamtes Arve-Lac bestätigt. Er war im vergangenen August für schuldig befunden worden, 3,5 Millionen Franken abgezweigt zu haben.

Der Betreibungsbeamte hatte zwischen 1989 und 2001 rund 3,5 Millionen Franken von Konkurs-Konten abgezweigt. Das Genfer Strafgericht verurteilte ihn dafür am 30. August 2002 wegen gewerbsmässigem Betrug und Urkundenfälschung zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus.

Das Genfer Kassationsgericht bestätigte das Urteil im Dezember. In der nun abgewiesenen Beschwerde ans Bundesgericht hatte der Verurteilte das Strafmass angefochten. Dieses ist nach Ansicht der Lausanner Richter jedoch korrekt ausgefallen.

Unregelmässigkeiten in den Genfer Betreibungsämtern hatten sich vor rund zwei Jahren zu einem Skandal entwickelt, der in der Abwahl von Staatsrat Gérard Ramseyer gipfelte. Den Ämtern waren schwere funktionale Fehler und den Beamten mehr als zweifelhafte Praktiken angelastet worden. In der Folge wurde eine Reorganisation eingeleitet.

(bert/sda)

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