Bundesgericht prüft Mörgele-Mengele-Vergleich

Mörgeli fordert eine symbolische Genugtuung von 1000 Franken, die ihm vom Bundesrat im April jedoch verwehrt wurde. Er gelangte in der Folge mit einer Verantwortlichkeitsklage gegen die Eidgenossenschaft ans Bundesgericht.

Mit Verfügung vom 3. Dezember hat der Präsident der zuständigen II. Öffentlichrechtlichen Abteilung das Verfahren nun vorerst auf die Frage beschränkt, ob Couchepin für seine Äusserung Immunität beanspruchen kann. Falls ja, sei zudem zu klären, ob dies der Verantwortlichkeit des Bundes überhaupt entgegenstehen würde.

Mörgeli will sich nicht bereichern

Die Parteien seien zu dieser Frage in einem weiteren Schriftenwechsel anzuhören. Mörgelis Anwälte erhalten Zeit bis zum kommenden 13. Januar, um sich dazu zu äussern.

Wie Christoph Mörgeli im Frühjahr verlauten liess, will er sich mit der Genugtuung nicht bereichern. Falls er das Geld erhalte, werde er es an eine Organisation weiterleiten, «die sich der Wiedergutmachung des Leidens jener Menschen widmet, die Opfer von Handlungen nationalsozialistischer Täter geworden sind».

(ht/sda)