Bundesgericht tritt auf Beschwerde von Christoph Mörgeli nicht ein
Lausanne - Der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser wird sich für seine Äusserungen in einem Bülacher Pub definitiv nicht wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses verantworten müssen. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ist mit seiner Beschwere vor Bundesgericht abgeblitzt.
Kein Geheimnis mehr
Der Schritt war im Zusammenhang mit der Strafuntersuchung wegen der Weitergabe von Bankunterlagen zum Ex-Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand geplant. Christoph Mörgeli, der von einem im Pub anwesenden SVP-Kantonsrat informiert worden war, erstattete in der Folge gegen Bürgisser Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Das Zürcher Obergericht verweigerte die Ermächtigung zur Strafverfolgung, da der «Tages-Anzeiger» und die «Neue Zürcher Zeitung» bereits tags zuvor über die Absicht der Staatsanwaltschaft berichtet hätten. Die von Bürgisser im Pub verbreitete Information habe damit gar keinen Geheimnischarakter mehr aufgewiesen.
Mörgeli nicht betroffen
Mörgeli gelangte dagegen ans Bundesgericht. Die Richter in Lausanne sind auf seine Beschwerde nun aber gar nicht erst eingetreten. Betroffen von der angeblichen Amtsgeheimnisverletzung sind laut Gericht einzig Christoph Blocher selber und der Kanton Zürich.
Weitere Personen wie Christoph Mörgeli seien dagegen nicht direkt in ihren Rechten verletzt und könnten deshalb auch nicht als Privatkläger am Verfahren teilnehmen. Mörgeli hatte argumentiert, dass Bürgissers Äusserung vor allem politisch motiviert gewesen sei und darauf abgezielt habe, auch ihn zu schädigen.
So habe Bürgisser im Pub geäussert, dass das Gesuch um Aufhebung von Blochers Immunität bezwecke, «nebst diesem die SVP zu schwächen und damit endlich auch Christoph Mörgeli zu erledigen». Ob dies zutrifft, kann laut Gericht offen bleiben. Selbst wenn dem so wäre, könnte Mörgeli gemäss Urteil nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Keinen praktischen Nutzen
Das Argument des politischen Hintergrundes ändere nichts daran, dass die Durchführung eines Strafverfahrens gegen Bürgisser für Mörgeli selber ohne praktischen Nutzen bleiben würde. Für das bundesgerichtliche Verfahren muss Mörgeli 1500 Franken Parteientschädigung an Bürgisser zahlen.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten von Mörgeli hat das Gericht verzichtet. Es begründet dies unter anderem damit, dass es sein aktuelles Urteil auf einen kürzlich gefällten Leitentscheid stütze, der Mörgeli noch nicht habe bekannt sein können. (Urteil 1C_344/2012 vom 31.10.2012)
(knob/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Haben Sie schon mal... ....über professionelle Hilfe nachgedacht? Ich meine für SIE ... Mo, 26.12.16 20:47 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Die aller resistentesten Keime sind zweibeinig! Dazu zählen auch die Impfgegner. Sie wollen es nicht ... Sa, 22.10.16 20:22 - Unwichtiger aus Zürich 11
Schön gesagt Bakterien sind, im Gegensatz zum Menschen, nicht an Kapital gebunden. ... Sa, 22.10.16 10:40 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
Nur eine Frage der Zeit... ...bis es soweit ist. Und wir haben doch auch alles menschenmögliche ... Sa, 13.08.16 18:00 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - HeinrichFrei aus Zürich 431
Auf dem Merkur ist es tagsüber glühend heiss, 430 Celsius, nichts für Menschen Der Planet Merkur ist gestern als als kleines Pünktchen vor der Sonne ... Di, 10.05.16 13:45
-
23:10
Schweizer Esprit-Läden sind konkurs -
18:33
Warum Lachen gesund ist -
17:26
«Lichtblick» - Fotografien politischer Bewegungen in den 1970ern und heute -
15:35
Briefmarkensammeln: Ein Hobby für alte Leute? -
14:59
Bundesrat belässt Zinsen für Covid-19-Kredite unverändert -
16:10
Heilung der Augen mit Kontaktlinsen -
17:16
SpaceX errichtet Spionagenetz «Starshield» für US-Militär -
16:51
Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr. -
16:35
Personal effektiver planen dank digitaler Zeiterfassung -
16:50
2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Juristen, Anwälte, Gericht
- Ingénieur en brevets
1202 Genève - Responsabilités principales : Rédaction de demandes de brevets dans divers domaines... Weiter - Assesseur-e (locataires) à la Commission de conciliation en matière de bail Singine/Lac
Tavel - Comment postuler Attention : Pour postuler à ce poste, utilisez uniquement le lien suivant : ... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (6 months)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Market Surveillance Officer - Part-time (40%-60%)
1196 Gland - become part of a young performing team, in a stimulating working environment combining a friendly,... Weiter - Compliance Assistant - Corporate Clients (German)
1196 Gland - Review of client's account opening requests (e.g. corporate structures such as active / passive... Weiter - Central Data Agent - CDD 6 months
1196 Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Responsable d'associations - Secrétaire patronal dans le domaine du commerce de détail (80-100%)
1094 Paudex - Vos responsabilités Conduire de manière autonome le secrétariat de plusieurs associations... Weiter - Juriste 80-100%, (H/F)
Lausanne - Votre Mission Représenter les propriétaires et défendre leurs... Weiter - Central Data Agent - CDD
Gland - Au sein de notre département Client Onboarding & Administration, vous intégrerez le service Central... Weiter - Avocat·e bilingue (F-DE)
Sion - Vos responsabilités : Dans un environnement multilingue, au sein d'une petite équipe, vous évoluez... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.oberstaatsanwaltschaft.ch www.bankunterlagen.swiss www.information.com www.zusammenhang.net www.strafverfolgung.org www.freitagabend.shop www.buelacher.blog www.hintergrundes.eu www.weitergabe.li www.buergisser.de www.verletzung.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 0°C | 12°C | |||
Basel | 5°C | 14°C | |||
St. Gallen | 1°C | 9°C | |||
Bern | 0°C | 11°C | |||
Luzern | 1°C | 12°C | |||
Genf | 5°C | 13°C | |||
Lugano | 6°C | 10°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Schweizer Esprit-Läden sind konkurs
- Handelsbilanz mit einem Überschuss von 2,2 Mrd. Fr.
- Stress am Arbeitsplatz: Wie man Warnsignale erkennt und wirksame Gegenmassnahmen ergreift
- 2022 lag der Durchschnittslohn bei 6788 Franken
- Fingerfood und Cocktails im Fokus der Wirtschaft: So beeindrucken Sie Ihre Geschäftspartner
- TripAdvisor: Britische Restaurants in der Schweiz beliebter als österreichische
- Vom Traum zur Wirklichkeit: Die Reach Goals-Methode
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Paysafecard - so funktioniert das elektronische Zahlungsmittel
- BYD: Der chinesische Elektroauto-Gigant ist auf dem Weg
- Inmitten der Digitalisierung: Wie Technologie das Entertainment verändert hat und was vor uns liegt
- Letzte Meldungen
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- domains.ch zieht um ins Rechenzentrum Ostschweiz
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Recht und Gesetz
- Gastro-Grundkurs GO! (mit Kursattest)
- Arbeitsrecht Grundlagen - Online
- Arbeitsrecht Grundlagen HRSE
- Arbeitsrecht Grundlagen
- Recht (Allgemeine Rechtslehre, L-GAV, Lohnabrechnungen/Sozialversicherungen) - Bestandteil Wirtekurs Bern + G1
- Seminar Update Arbeitsrecht
- Mediation und Recht
- Grundlagen Recht
- Linux und Recht
- OSS: Lizenzen und Patente
- Weitere Seminare