Bundesgericht weist Beschwerde gegen Schaffauser Steuervorlage ab

publiziert: Freitag, 21. Nov 2003 / 19:38 Uhr

Schaffhausen - Das Bundesgericht hat das Gesuch eines Schaffhauser Stimmbürgers um Aufschiebung der Volksabstimmung über die Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 30. November abgewiesen.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts wurde das Steueranliegen des Kantons Schaffhausen endgültig abgelehnt.
Mit dem Entscheid des Bundesgerichts wurde das Steueranliegen des Kantons Schaffhausen endgültig abgelehnt.
Dies teilte die Schaffhauser Staatskanzlei mit. Der Beschwerdeführer habe seine Eingabe eingereicht, als die Abstimmungsunterlagen bereits ausgefertigt und verteilt gewesen seien, begründete das Bundesgericht gemäss Staatskanzlei die Ablehnung der Beschwerde.

Eine Verschiebung der Abstimmung hätte in jedem Falle einen zusätzlichen - und bei einer allfälliger Abweisung der Beschwerde überflüssigen - Verwaltungsaufwand zur Folge gehabt. Die Durchführung der Abstimmung zum vorgesehenen Zeitpunkt verursache keine besonderen Kosten mehr, die sich durch eine Absetzung der Abstimmung jetzt noch vermeiden liessen.

Die staatsrechtliche Beschwerde richtete sich gegen die vom Kantonsrat beschlossene Teilrevision des Steuergesetzes, welche den Stimmberechtigten am 30. November zur Abstimmung unterbreitet wird. Nach Ansicht des Beschwerdeführers widersprechen die reduzierten Tarife für hohe Einkommen und hohe Vermögen der Steuergerechtigkeit.

Die rechtliche Zulässigkeit der Progressionsänderung für hohe Einkommen und Vermögen sei jedoch vom Regierungsrat bereits vor der Verabschiedung der Vorlage zuhanden des Kantonsrates sorgfältig abgeklärt worden, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei weiter.

Der externe Steuerrechtsexperte Pascal Hinny, Professor an der Universität Freiburg, sei in seiner Untersuchung zum Schluss gekommen, dass diese Progressionsänderung dann rechtlich zulässig ist, wenn die aus dieser Massnahme resultierenden Mehreinnahmen zwingend für eine allgemeine Steuersenkung verwendet und daher an alle Steuerpflichtigen weitergegeben werden.

Genau diese Mechanik sei in das Steuergesetz aufgenommen worden und werde im Abstimmungsmagazin ausführlich dargelegt. Die Abstimmung über die Teilrevision des Steuergesetzes findet damit wie vorgesehen am 30. November 2003 statt. Den definitiven Entscheid über die staatsrechtliche Beschwerde fällt das Bundesgericht zu einem späteren Zeitpunkt.

(tr/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt gewitterhaft
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 12°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten