Heute hat der Bund selbst in berechtigten Fällen oft Mühe, einen Arbeitsvertrag zu ändern oder sich von unkooperativen Mitarbeitenden zu trennen. Das soll sich mit einer Revision des Personalgesetzes (BPG) ändern, die mit den Personalverbänden besprochen und dann in die Vernehmlassung geschickt werden soll.

Die Gründe für eine ordentliche Kündigung sollen nicht mehr abschliessend im BPG aufgeführt werden. Sodann möchte der Bundesrat die Formalitäten und Verfahren bei einer Änderung oder Kündigung des Arbeitsvertrags vereinfachen. Bei unverschuldeter Kündigung soll der Bund nicht länger zur Weiterbeschäftigung verpflichtet sein.

Die 38 Lohnklassen will der Bundesrat durch 18 Lohnbänder ersetzen. Innerhalb derer gäbe es keinen automatischen Aufstieg mehr bis zum Maximum. Vielmehr soll mit einer Flexibilität von rund fünf Prozent die individuelle Leistung berücksichtigt werden. «Eine Umverteilung von unten nach oben ist nicht geplant», sagte Finanzminister Hans- Rudolf Merz vor den Medien.

(fest/sda)