Bundespräsident Kaspar Villiger beendet Legislatur

In den vergangenen Wochen seien die Spekulationen über einen Doppelrücktritt von Bundesrätin Ruth Dreifuss und ihm sehr ins Kraut geschossen, sagte Villiger. Daher begründe er seinen Entschluss, die Legislatur ordnungsgemäss zu beenden.

Die schwierigere wirtschaftliche Lage und die wieder trüberen Finanzperspektiven führte Villiger als Gründe an, weshalb er bis zum 31. Dezember 2003 im Amt bleiben will. Auch die Verhandlungen mit der EU befänden sich in einer schwierigen Phase; das verlange nach Kontinuität. Ich fühle sich weder ausgebrannt noch müde.

Als Ziele für sein letztes Amtsjahr nannte der Finanzminister eine nachhaltige Finanzplanung, die Schuldenbremse und die Bilateralen II. Zudem will er die wichtigste Weichenstellung bei der Finanzmarktaufsicht vornehmen. Seine Nachfolge soll laut Villiger in der Dezember-Session 2003 geregelt werden.

Er habe tatsächlich mit Ruth Dreifuss über einen gemeinsamen Rücktritt gesprochen, sagte er. Ein Rücktritt im Präsidialjahr - auf einem Höhepunkt - wäre verstanden worden. Dann habe er sich aber anders entschieden.

Ich habe versucht, Ruth Dreifuss zu überreden, auch noch zu bleiben, sagte Villiger: Ich hätte gern noch mit ihr zusammengearbeitet. Obwohl er mit ihr inhaltlich nicht immer einig gehe, verstehe er sich gut mit Dreifuss. Er schätze ihren Einsatz für Bedürftige und die Dossierkenntnisse der Innenministerin.

(sda)