Bundespräsident künftig zwei Jahre im Amt

publiziert: Mittwoch, 13. Okt 2010 / 16:49 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Okt 2010 / 17:11 Uhr
Momentan ist Doris Leuthard Bundespräsidentin.
Momentan ist Doris Leuthard Bundespräsidentin.

Bern - Die Schweizer Regierung soll durch ein zweijähriges Bundespräsidium und den Einsatz zusätzlicher Staatssekretäre gestärkt werden. Der Bundesrat hält an diesen bereits im Frühling beschlossenen Grundsätzen fest. Weitergehende Reformen der Regierung lehnt er ab.

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Verworfen hat der Bundesrat die Wahl des Bundespräsidiums durch ihn selber. Wahlorgan soll das Parlament bleiben, schreibt der Bundesrat in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft. Letzten März hatte die Landesregierung diese Frage noch offen gelassen.

Nach einer vertieften Prüfung ist der Bundesrat nun zum Schluss gekommen, dass die Wahl durchs Parlament hinter der Volkswahl die grösstmögliche demokratische Legitimation für dieses Amt bietet. Diese Legitimation sei umso wichtiger als das Amt durch die Verlängerung der Amtsdauer von ein auf zwei Jahre gestärkt werde.

Berücksichtigung der Landesgegenden

Als Wahlkriterium soll die angemessene Berücksichtigung der Landesgegenden und Sprachregionen in der Bundesverfassung verankert werden. Durch die Stärkung des Bundespräsidiums nehme die Bedeutung der Rotation zwischen den Sprachregionen zu, sagte die amtierende Bundespräsidentin Doris Leuthard vor den Medien in Bern.

Auf weitere Kriterien wie Partei oder Geschlecht will der Bundesrat verzichten. Dies würde die Auswahl zu stark einschränken.

Leuthard begründete den Vorschlag für eine zweijährige Amtsdauer vor allem mit aussenpolitischen Überlegungen. Es sei schlecht, wenn der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin jedes Jahr die Kontakte mit den ausländischen Amtsträgern neu knüpfen müsse, sagte sie.

Nicht zuviel Macht

Zu stark sollen die künftigen Präsidentinnen und Präsidenten aber auch nach Ansicht des Bundesrats nicht werden. So lehnte er bereits im März ein vierjähriges Präsidium ab. Das sei mit dem Schweizer System nicht kompatibel.

Der Bundesrat lehnt es auch ab, für die Bundespräsidenten ein Präsidialdepartement zu schaffen. Es sei wichtig, dass Bundespräsidenten in ein Departement eingebunden blieben.

(fest/sda)

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dilettantisch - zum Heulen
Es ist doch immer "gut", wenn sich die Spieler die Spielregeln selbst zurechtlegen. Dieses Reförmchen kann man gleich wieder zu den Akten legen, denn es braucht keine zusätzlichen Staatssekretäre, und ob der Bundespräsident nun 1 oder 2 Jahre im Amt bleibt, ist doch auch keine wesentliche Verbesserung. Braucht es überhaupt einen primus inter pares? Eine wirkliche Reform bedarf zuerst einer Analyse durch eine Reformkommission, welche vielschichtig zusammengesetzt ist, nicht nur mit Experten, da darf auch ohne weiteres 1 Bundesrat mit dabeisein. Nach dieser Auslegeordnung muss diese Kommission einen Reformvorschlag ausarbeiten, der vom Parlament und schlussendlich vom Volk gutgeheissen werden muss. Aber bitte nicht einfach eine JeKaMi-Reform, ausgebrütet im Bundesratszimmer.
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