Bundespräsidenten-Wahl in Deutschland: Signal für möglichen Machtwechsel

publiziert: Sonntag, 23. Mai 2004 / 20:38 Uhr

Berlin - Die Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten am Sonntag war für CDU, CSU und FDP mehr als nur die Besetzung des höchsten Staatsamtes durch einen Mann aus dem bürgerlichen Lager. Die Wahl von Horst Köhler war für sie auch ein politisches Signal.

Laut CDU-Parteichefin Angela Merkel sei die Union 2006 zur Übernahme der Macht bereit. (Bild: Archiv)
Laut CDU-Parteichefin Angela Merkel sei die Union 2006 zur Übernahme der Macht bereit. (Bild: Archiv)
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Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl sieht CDU-Parteichefin Angela Merkel darin "ein Zeichen der bürgerlichen Parteien in Deutschland gegen Rot-Grün". Nach ihrer Einschätzung überlebt die rot-grüne Regierung von Gerhard Schröder zwar bis 2006, doch dann soll die Union zur Übernahme der Macht bereit sein.

Vor 35 Jahren war eine Bundespräsidenten-Wahl schon einmal das Signal für einen Machtwechsel. Damals regierte eine Grosse Koalition unter Führung der CDU, und die kleine Oppositionspartei FDP wollte ihre Zuverlässigkeit als potenzieller neuer Partner der SPD beweisen.

Gemeinsam wählten beide Parteien 1969 Gustav Heinemann zum ersten sozialdemokratischen Staatsoberhaupt der Bundesrepublik. Sieben Monate später löste dann nach der Bundestagswahl tatsächlich eine SPD/FDP-Regierung die Grosse Koalition ab. Der mit der Wahl Heinemanns angekündigte Machtwechsel war vollzogen.

Weiter Weg

Heute ist der Weg zu einem möglichen Machtwechsel dagegen wesentlich weiter. Die nächste Bundestagswahl findet erst in mehr als zwei Jahren statt - in der Politik eine sehr lange Zeit.

Schröders Sozialdemokraten stecken zwar nach wie vor in einem Stimmungstief. Doch der Kanzler hat schon vor der Bundestagswahl 2002 gezeigt, dass er in entscheidenden Augenblicken das Ruder herumreissen und den Trend zu seinen Gunsten beeinflussen kann.

Damals punktete Schröder mit seinem strikten Nein zum Irak-Krieg, nachdem er sich schon beim Kampf gegen das Elbe-Hochwasser Meriten erworben hatte.

Jetzt die Europa-Wahl

Nach der Bundespräsidenten-Wahl geht es für die Parteien deshalb zuerst darum, die bevorstehenden 13 Wahlen 2004 zu meistern. Am 13. Juni will das bürgerliche Lager die EU-Wahl zu einem weiteren "Denkzettel" für die Rot-Grün machen. Schröder setzt noch einmal aufs Irak-Argument, die SPD propagiert Europa als "Friedensmacht".

Für die CDU geht es am 13. Juni auch darum, bei der Landtagswahl in Thüringen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen und bei Kommunalwahlen in sechs Bundesländern mehr Rathäuser zu erobern. Die SPD hofft, dass der Ärger der Wähler über die Einschnitte durch die Sozialreformen nicht zu neuen Wahlpleiten führt.

Entscheidende Wahlen in NRW

Als entscheidend für das Fortbestehen von Schröders rot-grüner Regierung gilt die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im September und vor allem die dortige Landtagswahl im nächsten Frühjahr. Im bevölkerungsreichsten Bundesland lebt jeder vierte Wahlberechtigte.

Wenn die CDU dort die Regierung übernimmt, hat die Union eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundesrat. Schröder müsste dann für jedes von der Länderkammer gestoppte Gesetz auch eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag finden. Das heisst: Ohne die Union ginge nichts mehr.

(Norbert Hoyer/sda)

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