Bundesrätlicher Grundsatzentscheid zu «Via sicura»

Wie Verkehrsminister Moritz Leuenberger vor den Medien erklärte, habe er dem Bundesrat noch keine konkreten Massnahmen beantragt, sondern in einem Zwischenschritt einen «Grundsatzentscheid» des Kollegiums erwirken und die Frage des weiteren Vorgehens klären wollen. Er werde nun ein konkretes Massnahmenpaket ausarbeiten.

Das UVEK sei beauftragt worden, dem Bundesrat verschiedene Varianten mit Prioritäten, Kostenschätzungen und Alternativen vorzulegen, sagte Leuenberger.

Handlungspflicht des Staates

Nach wie vor stürben pro Jahr 500 Menschen im Strassenverkehr und 5000 würden schwer verletzt, sagte Leuenberger. Das entspreche mehreren Flugzeugabstürzen. Neben viel menschlichem Leid verursachten diese Verkehrsunfälle volkswirtschaftliche Kosten von jährlich 13 Milliarden Franken. Wer Verkehrsunfälle verursache, schädige auch Dritte. Daher bestehe eine Handlungspflicht des Staates, sagte Leuenberger.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hatte vor einem Jahr 56 «Via sicura»-Massnahmen vorgeschlagen. Denn der Bundesrat hatte 2002 vom UVEK verlangt, die notwendigen Vorkehren vorzubereiten, um die Zahl der Getöteten und Verletzten auf der Strasse zu halbieren.

Start Anfang 2007

Für die Umsetzung der einzelnen Massnahmen brauche es teilweise Gesetzes- und Verordnungsänderungen, teilweise könnten sie als Sofortmassnahmen ohne Rechtserlasse eingeführt werden, sagte Leuenberger. Start für die Umsetzung sei Anfang 2007.

«Via sicura» sei nicht zum Nulltarif zu haben, sagte Leuenberger. Der Bundesrat habe ihm keinen Kostenrahmen vorgegeben. Der sei abhängig von der Wahl der Massnahmen und der Wahl der billigeren oder teureren Varianten. Das ASTRA hatte die Kosten seines Programms mit 670 Millionen Franken beziffert.

Grundsätzlich sei nicht geplant, neue Verkehrsregeln zu erlassen, sondern dafür zu sorgen, dass die geltenden Regeln eingehalten würden.

(bert/sda)