Bundesrat: Bald alle Flughäfen staatliche Monopole?

Wenig hält der Verkehrsminister davon, dass der Kanton Zürich und die Flughafenbetreiberin Unique die Schuld am Scheitern des Staatsvertrags mit Deutschland und an der seit Mitte April geltenden einseitigen Verordnung auf den Bund abschieben. Dennoch werde er versuchen, wieder mit Deutschland zu verhandeln.

Deutschland habe immer gesagt, ob all der Massnahmen solle der Flughafen Zürich nicht in der Substanz getroffen werden. Die für 10. Juli angekündigten verschäften Massnahmen aber würden dies tun. Selbstverständlich werde er sich dafür einsetzen, den Schaden abzuwenden, sagt Leuenberger.

Es werden Treffen auf verschiedenen Ebenen stattfinden. Versprechen könne er nichts, aber er glaube, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Leuenberger hofft dabei, nach dem Bekenntnis der Zürcher Regierung vom vergangenen Donnerstag zu Südanflügen eher zu allfälligen Lösungen zu kommen.

Die Reaktionen von deutscher Seite indes sprechen eine andere Sprache. Dann ist das so, hiess es im Verkehrsministerium in Berlin zum Einwand, dass Grossraum-Jets ab 10. Juli möglicherweise nach Basel ausweichen müssten. Der Inhalt der Verordnung scheint nicht verhandelbar.

(pt/sda)