Bundesrat Berset wirbt für ein Ja zu neuem Verfassungsartikel

Dass es heute an Betreuungsplätzen mangle, sei eine Tatsache, sagte Berset. Dies führe mitunter dazu, dass sich Mütter unfreiwillig ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückzögen. Andere verzichteten zugunsten einer Berufstätigkeit auf Kinder.

Mit genügend Betreuungsplätzen in Krippen, Kinderhorten oder Tagesschulen könnte dies vermieden werden, sagte Berset. Er betonte, dass die Eltern weiterhin frei wären zu entscheiden, ob sie ihre Kinder fremd betreuen lassen wollten oder nicht. Entscheiden könnten sie aber nur, wenn genügend Plätze vorhanden seien. «Ein Ja zum Verfassungsartikel ist ein Ja zu starken Familien.»

Frauen statt ausländische Arbeitskräfte

Wenn Familie und Beruf sich besser vereinbaren liessen, helfe dies vor allem Frauen, doch profitierten auch Männer davon, stellte Berset fest. Ausserdem trage die bessere Vereinbarkeit dazu bei, die Familienarmut zu vermindern. Und sie diene der Wirtschaft, die dringend auf Fachkräfte angewiesen sei.

Dies hob auch Peter Gomm hervor, der Präsident der Sozialdirektorenkonferenz (SODK). «Man kann sich nicht über Zuwanderung beklagen und gleichzeitig den Frauen nicht die Möglichkeit geben, sich im Erwerbsleben zu betätigen», sagte Gomm.

Die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen (EKFF) sieht junge Eltern als treibende Kraft für die Schweiz. Entziehe man sie der Arbeitswelt, stehe das Land still. Die Schweiz habe aber auch dann keine Zukunft, wenn nicht genügend Kinder zur Welt kämen, warnte EKFF-Präsidentin Thérèse Meyer.

Kosten hängen von Umsetzung ab

Der neue Verfassungsartikel geht auf eine parlamentarische Initiative des ehemaligen CVP-Nationalrats Norbert Hochreutener (BE) zurück. Im Parlament sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus; dagegen stellten sich die SVP und Teile der FDP. Die Gegner warnen vor den Kosten.

Die finanziellen Folgen bei einem Ja hängen jedoch von der Umsetzung ab. Weil mögliche Eingriffe des Bundes erst in einem Gesetz geregelt werden müssten, können die Kosten derzeit nicht beziffert werden. Berset betonte am Freitag, dass über konkrete Massnahmen in jedem Fall das Parlament und im Falle eines Referendums das Volk entscheiden könnte.

(knob/sda)