Bundesrat: Deiss und Dreifuss äussern sich zu Österreich

Bern - Bundesrat Deiss fürchtet, die Misstöne zwischen Wien und der EU könnten der Diskussion in der Schweiz um die bilateralen Verträge schaden. Laut Bundesrätin Dreifuss verfolgt die Schweiz die Entwicklung in Österreich, boykottiert aber kein anderes Land. In einem Interview mit dem Westschweizer Radio drückte Joseph Deiss am Sonntag die Befürchtung aus, dass die Initianten des Referendums versuchen werden, im Volk Angst zu schüren. Aber «das Dossier der bilateralen Verträge hat nichts zu tun mit einem Beitritt», unterstrich der Aussenminister.

Keine Vorverurteilung
Die neue rechtskonservative Koalitionsregierung in Österreich will Deiss nach deren Taten beurteilen. Vorerst verweigert er aber jede Vorverurteilung. In ihren künftigen Beziehungen mit dem Nachbarstaat müsse die Schweiz deutlich bekräftigen, dass sie jenen Prinzipien treu bleibt, die Rassismus und Antisemitimus ausschliessen. Deiss erklärte weiter, die Allianz zwischen der ÖVP von Wolfgang Schüssel und den Freiheitlichen (FPÖ) von Jörg Haider scheine die einzige Lösung gewesen zu sein, um eine schon vier Monate dauernde Regierungskrise zu lösen. Die Erklärung, die Schüssel und Haider auf Drängen von Bundespräsident Thomas Klestil sozusagen als Präambel ihres Regierungsprogramms unterzeichnen mussten, könnte der Koalition nach Ansicht von Deiss Glaubwürdigkeit verschaffen, wenn sie die Grundwerte der Deklaration respektiere.

Dreifuss: Zuviel Zynismus schadet
Bundesrätin Ruth Dreifuss sagte in der «Samstags-Rundschau» von Radio DRS, eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher habe nicht «diese» Regierung gewählt. Dies beunruhige sie. Die Regierungsbildung in Österreich bezeichnete Dreifuss als «zynisches Spiel» von politischen Leadern, die an die Macht kommen wollten. Zuviel Zynismus schade aber der Glaubwürdigkeit der Politik. Eine Demokratie müsse den Eindruck vermitteln, dass die Menschen Einfluss über die Ereignisse haben. Dazu seien klare Worte und Ziele nötig und nicht Programme, die einfach wechseln, um an die Macht zu kommen.

EU hat gemeinsame Werte
Mit ihrer Reaktion auf die Regierungsbildung in Wien habe die EU zeigen wollen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsorganisation sei, analysiert Dreifuss. Die EU habe zeigen wollen, dass sie auch gemeinsame Werte - zum Beispiel im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - habe und diese Werte ihr auch wichtig seien. Ein Mitglied müsse diesen Prinzipien treu bleiben, wenn es in der Familie seinen Platz behalten wolle, machte sich Dreifuss dazu weiter Gedanken. Die Schweiz werde die Entwicklung aufmerksam verfolgen. Sie boykottiere aber im Prinzip ein anderes Land nicht.

(news.ch)