Bundesrat Deiss zu den nächsten Abstimmungen

Die Initiative von Konsumenten-, Umwelt- und Bauernkreisen für ein fünfjähriges Gentech-Moratorium bei Pflanzen und Tieren gäbe bei einer Annahme ein wissenschafts- und wirtschaftsfeindliches Signal, sagte Deiss. «Der Bundesrat ist überzeugt, dass das Gentech-Gesetz genügt, das Moratorium ist überflüssig.»

Unternehmerische Freiheit

Ein Moratorium würde auch die unternehmerische Freiheit der Bauern und die Wahlfreiheit der Konsumenten beschneiden. Der Bundesrat halte - wie das Parlament - Verbote von sich entwickelnden Technologien grundsätzlich für falsch.

«Wenn wir unseren Lebensstandard halten wollen, müssen wir bei den neuen, wertschöpfenden Technologien dabei sein, sonst sind wir in Gefahr, ins Mittelfeld abzurutschen», erklärte Deiss. Man müsse neue Technologien prüfen und nicht zum vorneherein ablehnen, die Schweiz habe in der Gentech hochqualifizierte Wissenschafter.

«Grosses Bedürfnis der Bevölkerung»

Zustimmen müsse man hingegen der Revision des Arbeitsgesetzes für offene Geschäfte an den 25 grösseren Bahnhöfen und dem halben Dutzend Flughäfen mit Linienflügen an Sonntagen. Mit der Revision werden die Regelungen, wie sie schon heute in grösseren Bahnhöfen und Flughäfen praktiziert werden, ins Arbeitsgesetz übernommen.

«Das Einkaufen in solchen Zentren entspricht einem Bedürfnis in der Bevölkerung», sagte Deiss. Würde die Vorlage abgelehnt, müsste das seco den 120 bis 150 Geschäften, die heute an Sonntagen offen sind, die Bewilligung entziehen. Betroffen wären davon rund 2000 Arbeitsplätze.

(lg/sda)