Bundesrat: Ja zur Abschaffung der Velovignette
publiziert: Freitag, 4. Jun 2010 / 17:20 Uhr

Bern - Der Bundesrat befürwortet die Abschaffung der Velovignette grundsätzlich. Er will Opfer von Fahrradunfällen aber besser schützen als im Entwurf geplant.

Die Abschaffung der Velovignette stiess auf eine breite Zustimmung.
Die Abschaffung der Velovignette stiess auf eine breite Zustimmung.
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Dieser sieht als Ausgleich für das fehlende Obligatorium die subsidiäre Haftung des Nationalen Garantiefonds (NGF) vor. Das würde bedeuten, dass das Opfer die Deckung des Schadens direkt beim Unfallverursacher einfordern müsste, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme.

Es könne Jahre dauern, bis der Schaden bezahlt sei. Zudem müssten die Opfer nervenaufreibende Zivil- und Betreibungsprozesse auf sich nehmen. Der Bundesrat verlangt darum, dass den Opfern ein direkter Anspruch gegenüber dem Garantiefonds eingeräumt wird.

Verlangt hatte die Abschaffung der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin mit einer parlamentarischen Initiative. Grund ist der jährliche Aufwand für die Radfahrerinnen und Radfahrer und für die Behörden für Produktion, Vertrieb und Logistik. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung, allerdings nicht bei den Verkehrsorganisationen.

Heute kommt das Opfer eines Fahrradunfalls dank der Velovignette relativ unbürokratisch zu seinem Geld. Der Geschädigte kann direkt mit der entsprechenden Vignetten-Versicherung des Verursachers in Kontakt treten.

(ht/sda)

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