Bundesrat: Zusätzliche 40 Millionen für Krisengebiete

22,5 Millionen Franken werden über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) vom Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) finanziert, wie die Regierung mitteilte. Für die restlichen 17,5 Millionen Franken wird der Bundesrat dem Parlament einen Nachtragskredit unterbreiten.

Die humanitäre Hilfe des Bundes hat bisher 9 Millionen Franken für die Opfer der Ebola-Epidemie eingesetzt - vor allem für die Lieferung von sanitären Hilfsgütern. Mit den zusätzlichen Mitteln soll nun der Kampf gegen die Ausbreitung des Virus unterstützt, die Gesundheitssysteme in den betroffenen Ländern gestärkt und die sozialen sowie wirtschaftlichen Folgen der Epidemie gemildert werden.

Frierende Flüchtlinge

Die anderen 20 Millionen Franken dienen als Hilfe für die Krisenopfer in Syrien und im Irak, das heisst für die Flüchtlinge in den Nachbarländern, aber auch für die Vertriebenen, die in Syrien oder in Irak selber Zuflucht gefunden haben. Diese Menschen sind grösstenteils nicht für den Wintereinbruch gerüstet.

Der zusätzliche humanitäre Beitrag der Schweiz soll den Menschen helfen, den bevorstehenden Winter zu überstehen, und zugleich die Zufluchtsstaaten - Ägypten, Jordanien, den Libanon und die Türkei - bei der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten.

Seit März 2011 hat die Schweiz im Zusammenhang mit diesen Krisen bereits rund 115 Millionen Franken bereitgestellt. Sie unterstützt damit unter anderem humanitäre Organisationen, die in der Region tätig sind und führt Direktaktionen durch. So wurden etwa siebzig Schulhäuser in Jordanien und Libanon, in denen syrische Flüchtlingskinder zur Schule gehen, saniert.

Rasche Hilfe vonnöten

Angesichts der Ebola-Epidemie, dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der Gewalteskalation im Gazastreifen ist eine zusätzliche Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft vonnöten, schreibt der Bundesrat.

Bundespräsident Didier Burkhalter hatte bereits an der Internationalen Flüchtlingskonferenz in Berlin vom Dienstag rasche Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gefordert. Beinahe 14 Millionen Menschen seien auf Unterstützung angewiesen, sagte Burkhalter vor Vertretern aus vierzig Ländern.

Obwohl Hilfswerke unermüdlich Unterstützung leisteten, könnten sie nicht mit der wachsenden Nachfrage mithalten. Die Hilfe müsse verstärkt werden, mahnte der Aussenminister. Die Schweiz werde dieses Jahr Zelte, Heizkörper und Decken in den Irak liefern. Bereits seit 2011 engagiert sich die Schweiz in der Region in der Winterhilfe.

(awe/sda)