Bundesrat befürwortet Sonntagsverkauf in Bahnhöfen
Bern - Der Bundesrat ist damit einverstanden, dass Läden in grossen Bahnhöfen und auf Flughäfen auch sonntags Verkaufspersonal beschäftigen. Er unterstützt eine Vorlage, mit welcher der Nationalrat das Arbeitsgesetz der Realität anpassen will.
Die Wirtschaftskommission (WAK) hatte die Ergänzung des Arbeitsgesetzes aufgrund einer vom Nationalrat angenommenen Initiative des Zürcher Freisinnigen Rolf Hegetschweiler ausgearbeitet. Hintergrund waren Bundesgerichtsurteile, in denen die Beschäftigung von Verkaufspersonal in Zürcher Bahnhöfen gerügt wurde.
Arbeitnehmer sollen geschützt werden
Nach dem Vorschlag der WAK, der in dieser Session vom Plenum behandelt wird, sollen Nebenbetriebe in Flughäfen und grossen Bahnhöfen Personal mit dessen Einverständnis auch sonntags beschäftigen dürfen. Als grosse Bahnhöfe werden Zentren des öffentlichen Verkehrs bezeichnet, die einen hohen Reiseverkehr und eine hohe Umsteigekadenz aufweisen.
Der Bundesrat beschwichtigt die Bedenken einer WAK-Minderheit, die sich Sorgen um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht. Wie bereits heute für die Bahnnebenbetriebe, werde die Verordnung auch hier Sondernormen festlegen. Der Bundesrat denkt dabei an 47 Stunden Freizeit pro Arbeits-Sonntag und an den Anspruch auf mindestens 12 freie Sonntage im Jahr.
Im übrigen werden laut Bundesrat auch für die Beschäftigten in diesen Läden die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes betreffend Arbeits- und Ruhezeiten sowie Gesundheitsschutz gelten. Der Antrag einer Minderheit, die Beschäftigung von Personal vom Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) abhängig zu machen, sei sachlich und formal unrichtig.
(rp/sda)
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