Bundesrat beschliesst Verschärfung des Bankengesetzes

publiziert: Mittwoch, 10. Nov 2010 / 12:30 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 10. Nov 2010 / 15:29 Uhr
Der Bundesrat erhöht die Eigenmittel-Forderungen.
Der Bundesrat erhöht die Eigenmittel-Forderungen.

Bern - Die Banken müssen ihre Geschäfte ab dem nächsten Jahr mit mehr Eigenmittel unterlegen. Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Eigenmittelverordnung zu revidieren und auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen.

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Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht schlug im Juli 2009 und im Juni 2010 als Reaktion auf die Finanzkrise eine Verschärfung der Eigenmittel-Regeln vor. Die Schweiz will diese nun unverändert übernehmen, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

Gegenüber der im Juli diesen Jahres in die Vernehmlassung geschickten Verordnung gab es laut Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), keine grossen Änderungen.

Keine häufigere Prüfung

Verzichtet wird darauf, häufiger als heute zu prüfen, ob die Eigenmittel-Vorschriften eingehalten werden. Die Banken hatten kritisiert, dass der damit verbundene administrative Aufwand unverhältnismässig gross sei.

Nicht berücksichtigt hat der Bundesrat dagegen Vorbehalte der Branche zum Termin der Inkraftsetzung. Die Banken hatten verlangt, dass die neuen Regeln erst Ende 2011 gelten, wenn sie auch international überall in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat hielt nun am Termin Anfang 2011 fest.

Höhere Eigenmittel-Anforderungen

Konkret verlangt die Schweiz damit ab diesem Zeitpunkt für Marktrisiken drei Mal höhere Eigenmittel-Anforderungen als heute. Betroffen von den neuen Regeln sind die beiden Grossbanken UBS und CS sowie vier andere Schweizer Institute, die ihre Risiken und damit die erforderlichen Eigenmittel aufgrund eines sogenannten «Value at Risk»-Modells bestimmen.

Angezogen werden die Schrauben auch bei den Kreditbeziehungen zwischen den Banken, im sogenannten Interbankenmarkt, der während der Finanzkrise zeitweise nur dank milliardenschweren Rettungsaktionen der Notenbanken vor dem völligen Zusammenbruch bewahrt wurde. Nicht geregelt wird mit der Verordnungsrevision die «Too-big-to-Fail»-Problematik.

(ade/sda)

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Herzlichen Dank
für Ihre Ausführungen.

Das Too Big To Fail wird also später angeschaut...da habe ich anderes gehört. Aber ich vertraue jetzt mal darauf, das unsere Politiker dieses Thema dann, wann immer das sein wird, tatsächlich noch anschauen und auch Massnahmen ergreifen.

Das superviel Steuern reingekommen sind im Laufe der Jahrzehnte von den Banken und deren Angestellter ist ja prima. Das rechtfertigt aber die Misswirtschaft der Banken zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht.
Soziale Experimente die Milliarden kosten finde ich auch nicht gut. Aber sorry, das hat mit der Bankenproblematik soviel zu tun wie Paris Hilton mit Franz Kafka.

Mein "Gehetze" gegen die Banken ist schon begründet. Ich finde die Marktwirtschaftsordnung so wie sie herangezüchtet wurde in den letzten 10-15 Jahren ganz schlecht. Dazu stehe ich. Damit bin ich nicht automatisch ein Linker, Sozialist oder Kommunist oder blond oder was auch immer Sie dahinter vermuten :)
Eine freie Marktwirtschaft ist was gutes und wohl das einzig vernünftige. Aber eine Form von gesunder Kontrolle und Regulation braucht es.
Lieber ein weniger schnelles Wachstum, dafür nachhaltig.
Was momentan abgeht ist die Gier nach dem ultraschnellen Profit (möglichst noch dieses Quartal) und apres moi la déluge.
Das muss gestoppt werden. Und die Finanzwelt zeigt sich meineserachtens als völlig unbelehrbar und uneinsichtig.
TBTF - Schweizer Banken
"To big to fail" wird später angeschaut. Die Banken schlagen eine Holdingkonstrukt vor. Im Krisenfall würden der Zahlungsverkehr und die für die einheimische Wirtschaft nötigen Geldgeschäfte über eine eingens vorbereitete Infrastruktur laufen. Die ruinösen Teile der Holding würden abgetrennt werden.
Warten wir's mal ab. Das ist ein Aufwand, der nicht von heute auf morgen realisiert wird.

Zitat JB
"wir haben verdient an der Wandelanleihe"
Nicht nur. Wenn wir überlegen, was an Steuern der Banken und deren Angestellten schon alles reinkam im Verlaufe der Jahrzehnte und was die von den Banken in den Fluss unserer Wirtschaft gespiesenen Gelder für das Land bedeuten, wirken die von Mitte - links bis Links in Soziale Experimente gesteckten mehrstelligen Milliarden noch störender. Vor allem, weil man nun sieht, dass die gleichen Geldausgeber die Geldgeber unbedingt durch den subventionerten Cacao ziehen wollen.

Zitat JB
"mir wurde noch nie eine Freundin von einem Bänker ausgespannt"
Hmm. Freut mich für Sie. Das kann also als Erklärung für das Gehetze nicht herhalten.
Absolutestes Miniminimum
Wow, haben wir jetzt eine super Bankenregulierung...

Nein im Ernst, zum Glück haben wir wenigstens etwas gemacht um die Risiken einzudämmen.
Die Risiken der uns die Banken aussetzen. Sie selbst haben ja nichts zu befürchten (Staatshilfe).

Die Too Big To Fail Problematik sollte auch dringend ernsthaft angeschaut werden. Das wird aber leider nicht mehr passieren.

An Kubra: Ja ja ich weiss, wir haben verdient an der Wandelanleihe (das rechtfertigt die immensen Risiken aber nicht)...nein, mir wurde noch nie eine Freundin von einem Bänker ausgespannt.
.
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