Bundesrat beschliesst an Europa-Klausur 800 Mio. für Osthilfe

Die mitteleuropäischen und baltischen Staaten sind inzwischen so weit, dass sie der EU beitreten können. Demgegenüber werden die Länder Südosteuropas und der ehemaligen Sowjetunion (GUS) in ihrer Entwicklung durch Bürgerkriege, Grenzkonflikte und gewaltige Infrastrukturprobleme derart gehemmt, dass das Pro-Kopf-Einkommen heute unter jenem von 1990 liegt.

Geografisch will der Bundesrat sein Engagement deshalb auf die südkaukasischen und zentralasiatischen Staaten konzentrieren, wo die Reformbedürfnisse am grössten sind. Die finanzielle Aufteilung von rund 70 Prozent für den Balkan und 30 Prozent für die GUS soll beibehalten werden.

Der neue Rahmenkredit von 800 Millionen für die Jahre 2005 bis 2008 schliesst an den nachträglich aufgestockten dritten Rahmenkredit von 1,4 Milliarden Franken an, dessen Mittel Ende 2004 voll verpflichtet sein dürften. Seit 1990 hat die Schweiz insgesamt 3,05 Milliarden Franken für die Ostzusammenarbeit eingesetzt, womit sie sich im Mittelfeld der europäischen Geberländer befindet.

(fest/sda)