Bundesrat steckt 500 Millionen in Kurzarbeit

Bundesrat beschliesst geschrumpftes Hilfspaket für Wirtschaft

publiziert: Mittwoch, 31. Aug 2011 / 18:39 Uhr
Wirtschafts-Hilfspaket: Der Bundesrat entscheidet sich für ein etappiertes Vorgehen.
Wirtschafts-Hilfspaket: Der Bundesrat entscheidet sich für ein etappiertes Vorgehen.

Bern - Das Hilfspaket des Bundes zur Linderung der negativen Folgen des starken Frankens auf den Industrie- und Tourismusstandort Schweiz fällt leichter aus als vor zwei Wochen in Aussicht gestellt. Der Bundesrat will dafür vorerst nur 870 Millionen Franken bereitstellen.

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Vor zwei Wochen hatte der Bundesrat angekündigt, dass er an ein Massnahmenpaket vorbereite, das 2 Milliarden Franken umfassen könne. Über Indiskretionen war zudem bekannt worden, dass der Bundesrat die direkte Subventionierung der betroffenen Firmen prüfe - etwa durch die Übernahme der Sozialversicherungsabgaben.

Eine derartige Direktunterstützung hat der Bundesrat angesichts der breiten Kritik der Parteien nun fallen gelassen. Laut Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hätte sie zu unlösbaren Problemen bei der Frage geführt, wer profitieren soll und wer nicht.

Stattdessen entschied sich der Bundesrat am Mittwoch für ein etappiertes Vorgehen. In einem ersten Schritt will er die betroffenen Firmen mit einem 870 Millionen Franken teuren Paket aus kurz- und mittelfristigen Massnahmen unterstützen, die das Parlament bereits in der Septembersession absegnen soll.

500 Millionen für Kurzarbeit

Der grösste Teil des sofortigen Hilfspakets soll der Arbeitslosenversicherung zugute kommen. Diese soll damit insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen (KAE) finanzieren.

Mit 100 Millionen will der Bundesrat den Tourismussektor unterstützen. Erhalten soll das Geld die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit SGH in Form eines Darlehens. Bei einer allfälligen Kreditverknappung oder einer breiteren Nachfrage könne die SGH rasch und wirksam reagieren.

Über 200 Millionen für Forschung

212,5 Millionen Franken will der Bundesrat für den Wissens- und Technologietransfer zwischen den Forschungsinstitutionen und den Firmen in der Schweiz zur Verfügung stellen.

Auch die Bahn soll Unterstützung erhalten. Mit 10 Millionen Franken soll über das «Schoggigesetz» zudem die Nahrungsmittelindustrie unterstützt werden.

Im Hinblick auf die Dezembersession will der Bundesrat - falls es die Lage erfordert - ein «Massnahmenpaket 2012» vorlegen mit einem mittel- und längerfristigen Impulsprogramm zur Förderung von Technologie, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Berufsbildung. Dieses Paket soll höchstens eine Milliarde kosten, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte. Wie es ausgestaltet werden könnte, blieb am Mittwoch offen.

(asu/sda)

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Der Bundesrat möchte die Wirtschaft mit zwei Milliarden Franken stützen.
Da hat wohl das Diktat...
...von Economiesuisse nachgewirkt.

von 870 Mio also 500 Mio für die Kurzarbeit.

Das zeugt wieder mal von absoluter Blödheit.

Denn Kurzarbeit wird ja gar nicht genutzt. Im Gegenteil werden die Arbeitszeiten massiv verlängert bei weniger Löhnen.

Das ist alles Augenwischerei. Economiesuisse hat da wohl ein Machtwort gesprochen, die waren ja von Anfang an gegen eine Einmischung vom Staat, wie immer. Ausser es würde sich um Steuererleichterungen für Konzerne handeln natürlich, dann darf der Staat gerne mit der grossen Kelle anrühren.
dilettantisch
Einfach nur noch penibel, wie sich die viel gerühmte Bündnerin und der Berner "verkaufen". Vor allem wie sie kommunizieren ist eines Bundesratsmitglieds nicht würdig, sondern äusserst dilettantisch! Der Wahlkampf in eigener Sache ging komplett in die Hose.
Der Elefant hat einen Wurm geboren
Nachdem der UBS mit 120 Milliarden unter die Arme gegriffen wurde muss ich lachen über 500 Millionen für die ganze Export-Wirtschaft. Fünf Mal den Betrag grabscht der Bund ja schon bei der Tabaksteuer ab. Dummerweise wird der Staat durch die ausfallenden Steuereinnahmen für diese Ignoranz dann auch noch selber bestraft, resp. wer war nun schon wieder der Staat?
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