Bern - Die Aufsicht über die Pensionskassen soll gestrafft werden und rascher auf eine unvorteilhafte Entwicklung der Börsen reagieren können. Mittelfristig wird für die Vorsorgeeinrichtungen eine eigene Rechtsform angestrebt.
Bis Ende 2005 erwartet der Bundesrat von den Experten einen Vernehmlassungsentwurf. Erste Schlüsse zog der Bundesrat insbesondere aus dem Bericht, den die von Prof. Jürg Brühwiler geleitete Expertengruppe zur Optimierung der Aufsicht verfasst hat. Er will die Aufsicht über die Pensionskassen ausbauen und prospektiver ausrichten, parallele Kompetenzen von Bund und Kantonen eliminieren.
Bis Ende 2005 erwartet der Bundesrat von den Experten einen Vernehmlassungsentwurf. Mit erster Priorität weiter verfolgt wird dabei ein regionales Modell. Dieses überträgt die direkte Aufsicht über die Vorsorgeeinrichtungen ausschliesslich den Kantonen, die sich mit Konkordaten zu Aufsichtsregionen zusammenschliessen würden.
Aufsicht an Kantone
Die Aufsicht über die gesamtschweizerisch tätigen Vorsorgeeinrichtungen träte der Bund bei diesem Modell an die Kantone ab. Bei ihm verbliebe nur die Oberaufsicht über die berufliche Vorsorge.
Der Übergang zur neuen Rechtsform würde wohl das Ende der öffentlichrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen bedeuten und Sonderbestimmungen für öffentlichrechtliche Arbeitgeber bedingen. Bevor Ende 2007 ein Gesetzesentwurf in Vernehmlassung geht, will der Bundesrat denn auch eine erneute Beurteilung vornehmen.
Im übrigen erwartet die Landesregierung bis Ende 2006 eine Vernehmlassungsvorlage zur Sanierung öffentlichrechtlicher Kassen.
(bert/sda)
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