Bundesrat bewilligt zusätzliche Gelder für das Asylwesen

Die Gelder seien zur Bewältigung der grossen Zahl von Asylgesuchen nötig, schreibt das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Verwendet werden sollen sie für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, für die Informatikausstattung zusätzlicher Arbeitsplätze sowie die Zumiete von Unterkünften und deren Betriebskosten. Über den dringlichen Nachtragskredit entscheidet die parlamentarische Finanzdelegation.

Der Bundesrat hat das EJPD ausserdem ermächtigt, zur Bewältigung der Asylgesuche sein Personal befristet bis Ende 2016 um 75 Stellen aufzustocken. Die Finanzierung dieser Stellen könne durch Kredit-Verschiebungen innerhalb des Voranschlags 2016 abgedeckt werden, heisst es in der Mitteilung.

Das Parlament hatte den Voranschlag in der Wintersession, die am Freitag zu Ende ging, verabschiedet. Die für das Asylwesen budgetierten Mittel basierten auf einer Zahl von 30'000 Asylgesuchen im kommenden Jahr. Bei der Beratung des Budgets war bereits klar, dass die Mittel nicht reichen würden. Die Mehrheit im Parlament war jedoch der Ansicht, das sei über Nachtragskredite zu regeln.

Das EJPD hält fest, im Vergleich zu Gesamteuropa verlaufe der Anstieg der Asylgesuchszahlen moderat. Auch die Schweiz habe aber in den letzten Monaten eine bedeutende Zunahme der Gesuche verzeichnet. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) erwartet bis Ende Jahr insgesamt rund 39'000 Gesuche. Seit Jahresbeginn hat das SEM die Zahl der Unterkunftsplätze des Bundes von 2300 auf rund 5000 erhöht.

(sda)