Bern - Der Streit im Bundesrat und die Rolle von Christoph Blocher haben auch die Bundeshausfraktionen beschäftigt. Die CVP spricht von einem Scheitern der mathematisch verstandenen Konkordanz.
Christoph Blocher auch bei der CVP-Fraktion ein Reizthema. Bundesrat Christoph Blocher halte sich nicht an die Regeln der Konkordanz und Kollegialität, schwäche das Regierungsgremium gezielt und stelle die Interessen seiner eigenen Partei über die Landesinteressen. Diese Entwicklung habe die CVP vorausgesagt und sich gegen die Wahl von Blocher in die Regierung gewehrt.
Die CVP-Bundeshausfraktion diskutierte an ihrer Sitzung ausserdem über das Fernmeldegesetz. Die Mehrheit sprach sich dabei für einen vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss aus.
Das Verbandsbeschwerderecht war Hauptthema bei der SP-Fraktion. Der Schutz der Umwelt müsse durch das Verbandsbeschwerderecht garantiert bleiben, hielt die Partei in einer Mitteilung fest. Es seien aber Verbesserungen im Verfahrensablauf anzustreben.
Die SP-Fraktion möchte, dass Bauten begonnen und - falls nötig - im Nachhinein an Umweltschutzauflagen angepasst werden. Sie reichte einen entsprechenden Vorstoss ein. Kritik übte die SP-Fraktion an der SVP, auf deren Antrag am Mittwoch im Nationalrat eine dringliche Debatte zum Verbandsbeschwerderecht stattfindet.
(sl/sda)
18:57
CFD-Handel vs. traditioneller Handel: Unterschiede und Vorteile14:09
Henriette Grindat / Albert Camus / René Char - La Postérité du soleil22:08
Erstmals Strom aus dem Weltall zur Erde übertragen13:30
Wintersaison 2022/23: Hotels mit neuem Rekord22:05
Möglicherweise tödliche Folgen: KI-Militärdrohne der USA könnte ihren Benutzer angreifen01:03
Entdecke die Kraft der Faszien: Ein Leitfaden zum Faszientraining16:39
Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung16:20
Cybersecurity - Diese Fehler sollten Sie vermeiden16:03
Die beliebtesten Kleinstädte in der Toskana16:08
Mit Publinews im Dialog mit Ihrem Kunden
 |
|||||
| Heute | Sa | So | |||
| Zürich | 12°C | 28°C |
|
|
|
| Basel | 14°C | 29°C |
|
|
|
| St. Gallen | 13°C | 25°C |
|
|
|
| Bern | 12°C | 27°C |
|
|
|
| Luzern | 13°C | 28°C |
|
|
|
| Genf | 14°C | 27°C |
|
|
|
| Lugano | 15°C | 24°C |
|
|
|
| mehr Wetter von über 8 Millionen Orten | |||||
12°C / 28°C 
14°C / 29°C 
13°C / 25°C 
13°C / 28°C 
14°C / 27°C 
15°C / 24°C 
