Bundesrat forderte Israel zum Rückzug auf

Der Bundesrat sei bestürzt über die «schweren» Menschenrechtsverletztungen in Israel und Palästina, erklärte Aussenminister Joseph Deiss vor den Medien. Ein sofortiger Waffenstillstand und die Wiederaufnahme des Friedensdialogs seien nötig. Die Militärzusammenarbeit mit Israel werde überprüft.

Im Nahen Osten würden die völkerrechtlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte, des IKRK, der humanitären Organisationen, der Spitäler, der Flüchtlingslager und heiliger Stätten nicht eingehalten, sagte Deiss weiter. Diese Verletzungen des Völkerrechts müssten gestoppt werden.

Die Schweiz unterstütze die Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates für einen Staat Israel in sicheren Grenzen und einen lebensfähigen Palästinenserstaat, sagte Deiss. Sie verlange den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus den wieder besetzten Städten.

Arafat sei sofort und bedingungslos freizulassen, forderte Deiss. Der gewählte Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde sei der unumgehbare Gesprächspartner Israels und der internationalen Gemeinschaft.

Die Repressalien der israelischen Armee in den palästinensischen Städten verletzten das humanitäre Völkerrecht gravierend und verursachten zahlreiche Opfer unter der Zivilbevölkerung, sagte Deiss.

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, diplomatische Demarchen zu unternehmen, um UNO, EU, USA und Russland dazu zu bewegen, das humanitäre Völkerrecht vermehrt in ihre Friedensbemühungen zu integrieren. Das VBS soll die Beschaffung von Rüstungsgütern aus Israel überprüfen.

(sk/sda)