Bundesrat für Vorruhestandsleistung

publiziert: Mittwoch, 2. Nov 2005 / 15:08 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Nov 2005 / 17:02 Uhr

Bern - Der Bundesrat will trotz starkem Widerstand eine Vorruhestandsleistung einführen. Auch an der Erhöhung des Frauen-Rentenalters auf 65 Jahre hält die Landesregierung fest.

Es wird eine «Überbrückungsrente» für einkommensschwache Personen ab 62 Jahren eingeführt.
Es wird eine «Überbrückungsrente» für einkommensschwache Personen ab 62 Jahren eingeführt.
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Die Abschaffung der Witwenrente für kinderlose Frauen hingegen lässt sie fallen. Der Bundesrat hat vom Resultat der Vernehmlassung zu einer reduzierten Neuauflage der 11. AHV-Revision Kenntnis genommen. Er will den Räten bis Ende Jahr zwei Botschaften zuleiten - die eine mit Änderungen auf der Leistungsseite, die andere mit technischen Anpassungen.

Am Gros seiner Vorschläge aus der Vernehmlassung hält der Bundesrat fest. Insbesondere besteht er auf der Einführung einer Vorruhestandsleistung, obschon diese überwiegend auf Ablehnung gestossen ist.

Witwenrente wird nicht aufgehoben

Die neuartige «Überbrückungsrente» ist für einkommensschwache Personen ab 62 Jahren gedacht, die nicht bis zum ordentlichen Pensionsalter 65 durchhalten können. werden. Nicht länger besteht der Bundesrat darauf, die Witwenrente für kinderlose Frauen aufzuheben.

Einen neuen Vorschlag macht der Bundesrat zur Rentenanpassung: Sobald der AHV-Fonds unter 70 Prozent einer Jahresausgabe fällt, sollen die Renten statt alle zwei Jahre nur noch dann erhöht werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung vier Prozent übersteigt.

Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre

Obschon auch hier die Meinungen geteilt waren, schlägt der Bundesrat erneut die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre vor.

In der «technischen» Botschaft wird der Bundesrat unter anderem die Aufhebung des Freibetrages von monatlich 1400 Franken beantragen, bis zu dem erwerbstätige Personen im AHV-Alter keine Beiträge bezahlen müssen. Unbestritten ist, dass der Minimalstand des AHV-Ausgleichsfonds nur noch 70 statt 100 Prozent einer Jahresausgabe betragen muss.

Insgesamt resultieren aus der reduzierten Neuauflage der 11. AHV-Revision im Mittel der Jahre bis 2020 Entlastungen von gut 600 Millionen. Nach Abzug der Mehrkosten für die Vorruhestandsleistung sind es noch knapp 300 Millionen.

(fest/sda)

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