Bundesrat für deutsche Polizeihilfe
Bern - Etwa 750 deutsche Polizisten werden den Ordnungsdienst im Flughafen Cointrin unterstützen. Dazu kommen 15 deutsche Wasserwerfer mit 250 Mann.
Der Bundesrat hat sich hinter den Entscheid seines Sicherheitsausschusses gestellt. So sollen die 1000 deutschen Polizisten mithelfen, die Sicherheit der im Flughafen Genf-Cointrin eintreffenden Staats- und Regierungschefs und der Vertretungen der internationalen Organisationen herzustellen. Deutschlands Innenminister Otto Schily hat die Polizeiunterstützung mündlich zugesagt.
Es sei dem Bundesrat wegen seiner völkerrechtlichen Schutzverpflichtung ein besonderes Anliegen, dass die Sicherheit der ausländischen G-8-Gäste in Genf gewährleistet werde, teilte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mit. Ursprünglich hatte das EJPD eine schweizerische Lösung befürwortet.
Nachdem die Genfer Regierung an ihrer Beurteilung der Gefährdungslage festgehalten und deutsche Polizeihilfe angefordert hatte, machte der bundesrätliche Sicherheitsausschuss am letzten Donnerstag eine Kehrtwende. Der Bundesrat will sich laut EJPD nicht in die Polizeihoheit und Verantwortung des Kantons Genf einmischen.
Die Kosten für die Polizeihilfe betragen rund 4 Millionen Franken. Wer dafür aufkommt - Bund oder Genf - ist noch offen.
(bsk/sda)
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