Bundesrat für hohes Tempo bei IV-Revision

Die Parteienvertreter trugen der Landesregierung vor, was sie am Vortag zusammen besprochen hatten. Klar sei für alle vier Parteien, dass in der IV wieder der Grundsatz Arbeit statt Rente gelten muss.

Die Parteien begrüssen die Absicht des Bundesrates, statt einer IV-Rente vorerst ein Taggeld auszurichten und die Betroffenen zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen zu verpflichten.

Keine Einigung bei den Sparmassnahmen

Nicht einigen konnten sich die Parteien bei den Sparmassnahmen. Besonders die Verlängerung der Beitragsdauer für den Rentenanspruch von einem auf fünf Jahre ist umstritten.

Umstritten ist die Frage, welche Kostenfolgen die 5. IV-Revision haben soll. Zusammen mit der gleichzeitigen Beitragserhöhung rechnet der Bundesrat per Saldo mit einer Entlastung um 544 Millionen Franken.

Einig sind sich Parteien darin, dass die per Ende 2006 auf 9 bis 10 Milliarden Franken auflaufende Schuld der IV innert rund zehn Jahren getilgt werden muss. Strittig ist, welche Mittel dies sein sollen, ob Lohnpromille, Mehrwertsteueranteile oder Bundesgelder.

Wichtig ist den Bundesratsparteien, dass die IV-Revision zügig vorangetrieben wird und Anfang 2007 in Kraft tritt. Laut Vizekanzler Casanova wird die Vernehmlassung noch diesen Monat eröffnet. Wenn die Konsultation nicht völlig negativ ausgehe, könne die Botschaft an die Räte noch im ersten Halbjahr 2005 verabschiedet werden.

(bert/sda)