Bundesrat für hohes Tempo bei IV-Revision

publiziert: Freitag, 3. Sep 2004 / 18:00 Uhr

Bern - Der Bundesrat begrüsst die Entschlossenheit der vier Regierungsparteien, die Revision und Sanierung der Invalidenversicherung voranzutreiben. Er will die Aufträge der Parteien prüfen und die Vorlage im ersten Halbjahr 2005 verabschieden.

In der IV müsse wieder der Grundsatz Arbeit statt Rente gelten.
In der IV müsse wieder der Grundsatz Arbeit statt Rente gelten.
Die 5. Revision der Invalidenversicherung (IV) und die Entschuldung des Sozialwerks waren das einzige Thema der von-Wattenwyl-Gespräche einer Bundesratsdelegation mit den Spitzen von SP, SVP, FDP und CVP.

Die Parteienvertreter trugen der Landesregierung vor, was sie am Vortag zusammen besprochen hatten. Klar sei für alle vier Parteien, dass in der IV wieder der Grundsatz Arbeit statt Rente gelten muss.

Die Parteien begrüssen die Absicht des Bundesrates, statt einer IV-Rente vorerst ein Taggeld auszurichten und die Betroffenen zur Teilnahme an Integrationsmassnahmen zu verpflichten.

Keine Einigung bei den Sparmassnahmen

Nicht einigen konnten sich die Parteien bei den Sparmassnahmen. Besonders die Verlängerung der Beitragsdauer für den Rentenanspruch von einem auf fünf Jahre ist umstritten.

Umstritten ist die Frage, welche Kostenfolgen die 5. IV-Revision haben soll. Zusammen mit der gleichzeitigen Beitragserhöhung rechnet der Bundesrat per Saldo mit einer Entlastung um 544 Millionen Franken.

Einig sind sich Parteien darin, dass die per Ende 2006 auf 9 bis 10 Milliarden Franken auflaufende Schuld der IV innert rund zehn Jahren getilgt werden muss. Strittig ist, welche Mittel dies sein sollen, ob Lohnpromille, Mehrwertsteueranteile oder Bundesgelder.

Wichtig ist den Bundesratsparteien, dass die IV-Revision zügig vorangetrieben wird und Anfang 2007 in Kraft tritt. Laut Vizekanzler Casanova wird die Vernehmlassung noch diesen Monat eröffnet. Wenn die Konsultation nicht völlig negativ ausgehe, könne die Botschaft an die Räte noch im ersten Halbjahr 2005 verabschiedet werden.

(bert/sda)

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