Bundesrat gegen Raser-Register

publiziert: Montag, 27. Dez 2004 / 13:41 Uhr

Bern - Der Bundesrat will kein öffentliches Raser-Register. Verstösse gegen die Verkehrsregeln seien genügend erfasst.

Der Bundesrat mutmasst, dass ein Raser-Register sich sogar kontraproduktiv auswirken könnte.
Der Bundesrat mutmasst, dass ein Raser-Register sich sogar kontraproduktiv auswirken könnte.
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In seiner ablehnenden Stellungnahme zu einer Motion von Adrian Amstutz (SVP/BE) bezweifelt der Bundesrat, dass ein öffentliches Register über Führerausweisentzüge tatsächlich präventiv wirkt. Diese Haltung werde auch von Verkehrspsychologen bestätigt.

"Wer sich durch die Strafandrohungen und dem ab 1. Januar 2005 nochmals verschärften Führerausweisentzug nicht vom Rasen abhalte, dürfte sich von einer milderen Massnahme wie der Publikation seines Namens nicht beeindrucken lassen", schreibt der Bundesrat. Ein Register könnte bei Prahlern gar kontraproduktiv wirken.

Rechtlich nicht zu definieren

Der Begriff "Raser" sei rechtlich nicht zu definieren, schreibt der Bundesrat. Die geltende Regelung genüge vollauf. Die Schaffung eines neuen Tatbestandes "wer rast, wird mit ... bestraft" sei nicht erforderlich. Im Administrativmassnahmen-Register (ADMAS) seien die Daten der Verkehrssünder erfasst.

Der Bundesrat lehnt im weiteren Vorstösse von SP und Grünen zur Eindämmung des Offroad-Booms ab. Diese geländegängigen Fahrzeuge seien vom Schweizer Markt nicht fernzuhalten. Die Schweiz wolle aber bei der Schaffung neuer internationaler Fahrzeug-Sicherheitsnormen ein aktive Rolle übernehmen.

(bsk/sda)

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