Bundesrat gegen den Hooliganismus

Der Bundesrat schlägt im Hinblick auf die Fussballeuropameisterschaft 2008 polizeiliche Massnahmen vor wie Rayonverbote, Ausreisebeschränkungen, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam von Hooligans. In einem ersten Gesetzespaket hatte er bereits eine nationale Hooligan-Datenbank vorgeschlagen.

Die SP bedauert in ihrer Vernehmlassungsantwort, dass der Gesetzesentwurf nur repressive und keine Präventionsmassnahmen vorsieht. Die Partei spricht sich auch deutlich gegen den Polizeigewahrsam aus, der die vorübergehende Inhaftierung für 24 Stunden ermöglicht.

Ähnlich tönt es bei den Grünen. Die Partei sei besorgt, dass "auf bestehende gesellschaftliche Probleme immer stärker mit verschäften polizeilichen und repressiven Massnahmen reagiert" werde, heisst es in der Stellungnahme. Zur Verhinderung von Gewalt müssten in erster Linie Präventionsmassnahmen vorgesehen werden.

Bürgerliche zufrieden

Mehr Unterstützung für die Vorschläge des Bundesrates zeigen die bürgerlichen Parteien. Die CVP hält die vorgeschlagenen Änderungen für "geeignet, nötig und verhältnismässig", um die gesetzten Ziele zu erreichen. Die FDP ist für den Entwurf - trotz Vorbehalten "insbesondere formeller Natur".

Zustimmung ohne Vorbehalt erhält der Bundesrat von der SVP. Die Partei begrüsst die vorgeschlagenen Massnahmen und erachtet diese als "taugliche Mittel zur Verhinderung von gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen".

(rr/sda)