Bundesrat genehmigt Elektrizitätsmarktverordnung

Nimmt das Stimmvolk das Elektrizitätsmarktgesetz am 22. September an, tritt die EMV mit ihm Mitte 2003 in Kraft.

Dem Entscheid des Bundesrates gingen intensive Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft, Kantonen, Konsumentenorganisationen, Umweltverbänden und der Strombranche voraus. In zweimonatigen Verhandlungen sei es gelungen, dank der Konzessionsbereitschaft aller Beteiligten eine «Allianz für eine sichere Stromversorgung» zu bilden, sagte Bundesrat Moritz Leuenberger vor den Medien. Gelungen sei «ein gründlich ausgebrütetes Osterei».

An der Allianz beteiligt sind die Gebirgskantone, die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), die Wirtschaft (economiesuisse), die Strombranche (VSE) und der WWF Schweiz. Nicht mitgemacht haben die links-grünen Romands, die das Referendum gegen die Liberalisierung des Strommarktes ergriffen haben, und die Gewerkschaften.

In Umsetzung des EMG sorge die EMV für Transparenz über Preise und Herkunft der Elektrizität, sie fördere erneuerbare Energien dank Gratisdurchleitung für Ökostrom und dank Darlehen für bestehende Wasserkraftwerke und sie garantiere die Versorgungssicherheit, sagte Leuenberger.

Die Liberalisierung des Strommarktes komme mit oder ohne EMG und EMV, sagte der Energieminister. Würde das Gesetz abgelehnt, geschähe die Marktöffnung einfach «auf chaotische Art und Weise». Die EMV garantiere für die sechsjährige Übergangsperiode bis zur vollen Liberalisierung stabile Stromtransportpreise.

Adrian Stiefel vom WWF Schweiz freute sich über die Preisgarantie für Ökostrom. Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) wird am 7. Mai ihre Parole beschliessen. Der Gewerkschaftsbund (SGB) spricht dagegen von einem «reinen Propaganda-Konsens» und bleibt bei seinem Nein zum EMG.

(kil/sda)