Bundesrat genehmigt Zusatzptrotokoll zu Europaratskonvention
publiziert: Freitag, 19. Sep 2003 / 09:18 Uhr

Bern - Die Schweiz hilft mit im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Internet. Der Bundesrat hat das Zusatzprotokoll zur Konvention des Europarates über die Cyber-Kriminalität genehmigt.

Anti-Rassismus-Demo in St.Gallen.
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Das Zusatzprotokoll stellt rassistisch motivierte Straftaten in Computersystemen unter Strafe. Dazu gehören insbesondere das Verbreiten von rassistischem Material, öffentliche Beleidigung aus rassistischen Motiven und das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord. Es will hier in den Mitgliedstaaten des Eurparates vergleichbare Standards schaffen.

Laut Bundesrat ist das schweizerische Strafrecht mit dem Zusatzprotokoll kompatibel. Eine Anpassung der Rassismus-Strafnorm sei nicht notwendig. Die Konvention über Cyber-Kriminalität selber hat die Schweiz bereits am 23. November 2001 unterzeichnet.

(bsk/sda)

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