Bundesrat hält Bilaterale III für möglich
publiziert: Mittwoch, 26. Jan 2011 / 15:47 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Jan 2011 / 19:46 Uhr
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey.

Bern - Der Bundesrat möchte die Verhandlungen über verschiedene bilaterale Abkommen mit der EU bündeln. Ein Paket «Bilaterale III» sei dankbar, teilte er am Mittwoch mit. Von einem gesamtheitlichen und koordinierten Vorgehen verspreche er sich am meisten Erfolg.

9 Meldungen im Zusammenhang
Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey werde die Bedingungen für einen solchen koordinierten Verhandlungsansatz mit den EU-Vertretern erörtern, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi nach der Bundesratssitzung vor den Medien in Bern.

Gelegenheit dazu hat Calmy-Rey schon bald: Am 8. Februar will sie sich in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des Europäischen Rats treffen.

Kein neuer Ansatz

Mit Äusserungen zu einem möglichen Paket bilateraler Verträge hatte am Montag Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann überrascht. An einer Medienkonferenz über seine Schwerpunkte gab er bekannt, dass er im Verhältnis zur EU auf ein solches Paket setze.

Dabei blieb offen, ob dies der Haltung des Gesamtbundesrates entsprechen würde. Schneider-Ammann sprach von «Bilateralen III», hielt aber fest, es handle sich um seine eigene Bezeichnung. Bundesratssprecher Simonazzi betonte am Mittwoch, es gehe weniger um das Etikett, als um den Inhalt, und dieser sei keineswegs neu.

Inhalt des Pakets noch offen

An seiner Sitzung vom Mittwoch habe der Bundesrat verschiedene Aspekte der schweizerischen Europapolitik erörtert, sagte Simonazzi. Das Gremium sei der Meinung, dass ein gesamtheitliches und koordiniertes Vorgehen bei den aktuellen Dossiers am meisten Erfolg verspreche.

Im Rahmen «möglicher weiterer Verhandlungen mit der EU» sei der Bundesrat auch bereit, nach «möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen» zu suchen, hielt das Aussendepartement (EDA) in einer Mitteilung fest.

Ob institutionelle Regelungen ein Teil der «Bilateralen III» sein könnten, ist indes offen: Welche Dossiers ein solches Paket allenfalls beinhalten würde, stehe nicht fest, sagte Simonazzi. Dies sei Gegenstand der Gespräche mit der EU.

Strom und Steuern?

Schneider-Ammann hatte am Montag vor den Medien gesagt, die «Bilateralen III» könnten Dossiers wie die Elektrizität, den Emissionshandel und die Steuern beinhalten, aber auch institutionelle Fragen.

(sl/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 3 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Aussenministerin Micheline ... mehr lesen 3
Micheline Calmy-Rey: Harmonie im Bundesrat, sagt sie.
Toni Brunner spricht sich gegen das Agrarfreihandelsabkommen aus.
Bern - Die SVP will die Schweizer ... mehr lesen 1
Dakar - Die Gewerkschaft Unia will die Situation der geschätzten 200'000 ... mehr lesen
Brüssel plant einen Rechts-Übernahme-Automatismus in den nächsten Abkommen mit der Schweiz.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Der neue Bundesrat Schneider-Amman will Freihandelsabkommen.
Bern - Seit 85 Tagen ist Johann ... mehr lesen
Bern - Die Bundespräsidentin 2011 will in ihrem Präsidialjahr die Beziehungen zur EU vertiefen und verbessern. Dies sei für sie klar eine Priorität, erklärte Micheline Calmy-Rey in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». mehr lesen 
Gute Arbeit
Auf mich hat Schneider-Ammann auch einen guten Eindruck gemacht. Ich habe ihn im Tagesgespräch, am Montag glaube ich, auf DRS1 gehört. Für mich hat da ein BR gesprochen.

Auch MCR scheint auch in diesem Auftrag unterwegs zu sein. Ich hoffe, dass der BR sich jetzt zu einem Team zusammenrauft, damit sie gemeinsam die Problem lösen die auf die Schweiz zukommen oder bereits da sind. Ich bin im Zusammenhang mit der EU aber nicht ganz so positiv gestimmt wie Sie. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten braucht Geld. Gratis werden wir diese Verhandlungen nicht bekommen. Die Bilateralen3 werden kaum mehr so zu unserm Vorteil ausgehen, wie die Bilateralen2. Natürlich ist man auf einander angewiesen, niemand kann mehr alleine überleben. Ich hoffe das versteht dann auch das Volk, sollte es zu einer Abstimmung kommen. Diese Verhandlungen werden immer wichtiger. In vielen Punkten handelt Europa, wir müssen immer wieder hinterherlaufen. Es gibt aber im Moment keine Alternative als, Verhandeln und noch mal Verhandeln.
Selbstsicherheit
Schneider-Ammann hat völlig recht. Nur als Gesamtpaket mit einem selbstsicheren bestimmten Auftreten der Schweiz, bzw. deren Vertreter werden wir bekommen was wir wollen, ohne unnötige Zugeständnisse machen zu müssen.
Gerade jetzt wo Europa ganz andere Sorgen hat, ist die Gelegenheit für uns günstig. Denn Europa ist genau so auf uns angewiesen wie wir auf Europa.
Strategie
Da geht also wieder was. Der BR scheint wieder eine Strategie oder wenigstens eine Idee zu haben wie man in den Beziehungen zu Europa weitermachen will. Man wird sehen ob das die EU auch so sieht.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Jede 5G-Basisstation benötigt einen Glasfaseranschluss.
Jede 5G-Basisstation benötigt einen ...
Bern - Dichte und leistungsfähige Netze mit adaptiven Mobilfunkantennen für 5G, in Kombination mit einem gezielten Glasfaserausbau, können die Schweiz auf dem Weg in Richtung Hochbreitband-Gesellschaft voranbringen. Zugleich sind die Voraussetzungen gegeben, um die Bevölkerung wirksam vor der Strahlung durch Antennen zu schützen. mehr lesen 
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat am 26. Januar 2022 das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) ... mehr lesen  
Der Bund sendet ein wichtiges Signal an Arbeitnehmer und Betriebe.
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Coronavirus  Bern - Der Bundesrat hat heute beschlossen, das ... mehr lesen  
Der Bundesrat reagiert auf die Corona-Situation.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 16°C 32°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Basel 17°C 33°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 15°C 30°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Bern 14°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Luzern 15°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen vereinzelte Gewitter
Genf 16°C 32°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig vereinzelte Gewitter
Lugano 17°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten