Bundesrat ist gegen Initiative Tierschutz - Ja

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sein Vorschlag zur Revision des Tierschutzgesetzes vom 9. Dezember 2002 einen modernen Tierschutz garantiert. Auch verletzten einige von der Initiative verlangten Massnahmen internationale Verträge wie das GATT/WTO-Abkommen und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Zudem wolle die Initiative das bisherige System grundlegend ändern. Insbesondere steche dabei der Import von Tieren und tierischen Produkten hervor. Dieser wäre laut Bundesrat nur noch erlaubt, wenn am Ursprungsort nachweislich die Grundsätze des schweizerischen Tierschutzes eingehalten würden.

Mit dieser Regelung würde bespielsweise die Einfuhr von aus Batterie-Eiern produzierten Teigwaren und vieler anderer Lebensmittel verboten. Auch der Import von Halal- und Koscherfleisch würde untersagt. Zudem wolle die Initiative das Schächtverbot von Gesetzes- auf Verfassungsebene heben.

Für den STS ist der Bundesratsentscheid unbegreiflich, wie die Tierschutzorganisation in einem Communiqué schreibt. Der Bundesrat habe die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Tierwohl und die veränderte Einstellung der Bevölkerung zum Verhältnis Tier-Mensch nicht zur Kenntnis genommen.

Es sei nicht annehmbar, dass Produkte aus Tierfabriken und Qualtransporten importiert würden, welche einheimische Erzeugnisse aus tierfreundlicher oder zumindest gesetzeskonformer Haltung unfair konkurrenzierten, heisst es weiter.

Die Volksinitiative war im vergangenen Juli mit 117 113 Unterschriften zu Stande gekommen. Dem STS ging die laufende Revision des Tierschutzgesetzes nicht weit genug.

Nach der Einreichung der Initiative wurde die Revision im Parlament ausgesetzt. Die zuständige Ständeratskommission will die Revision zusammen mit der Volksinitiative behandeln.

(fest/sda)