Bundesrat ist gegen Senkung der Mineralölsteuer

publiziert: Dienstag, 28. Dez 2004 / 15:32 Uhr

Bern - Der Bundesrat will den zweckgebundenen Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Mineralöle nicht während fünf aufeinander folgenden Jahren um 10,9 Rappen pro Liter reduzieren. Er lehnt eine entsprechende Motion der SVP ab.

Der Bundesrat will den zweckgebundenen Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Mineralöle nicht reduzieren.
Der Bundesrat will den zweckgebundenen Zuschlag zur Verbrauchssteuer auf Mineralöle nicht reduzieren.
Laut SVP werden per Ende 2004 insgesamt 3,62 Milliarden Franken zweckgebundene Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr aufgelaufen sein. Dies entspreche den Überschüssen derjenigen zweckgebundenen Anteile der Mineralölsteuererträge, die nicht verwendet worden seien.

Angesichts der aufgelaufenen Mittel stelle sich die drängende Frage nach der Verfassungsmässigkeit des aktuell erhobenen Mineralölsteuerzuschlags, schreibt die SVP. Aus dem Nein vom 8. Februar zum Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative liessen sich keine neuen Verwendungszwecke der Mineralsteuererträge ableiten.

Der Bundesrat erläutert seine negative Stellungnahme zur Motion nicht. Das Verkehrsdepartement (UVEK) hat allerdings den Verkehrskommissionen der Räte Varianten zu dopo Avanti vorgestellt. So könnten die Reserven von 3,62 Milliarden zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme in einen Infrastrukturfonds gegeben werden.

(rp/sda)

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