Tinner-Akte wird endgültig geschlossen

Bundesrat lässt Kopien der Tinner-Akten vernichten

publiziert: Dienstag, 26. Mrz 2013 / 17:41 Uhr
Die letzten Akten landeten im Reisswolf.
Die letzten Akten landeten im Reisswolf.

Bern - Mit der Vernichtung der Tinner-Akten ist ein undurchsichtiges Kapitel Schweizer Politik endgültig geschlossen worden. Die Unterlagen hatten Informationen zum Bau von Kernwaffen und zur Urananreicherung enthalten.

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Die Originale waren schon 2007 auf Geheiss des Bundesrates geschreddert worden. Kopien tauchten später aber in den Archiven der Bundesanwaltschaft auf. Diese Unterlagen wurden mit Ausnahme von einigen Seiten, die brisante Informationen zur Urananreicherung enthielten, den Strafverfolgungsbehörden im Verfahren gegen die Tinners zur Verfügung gestellt.

Dieses war letzten September abgeschlossen worden. Das Bundesstrafgericht hatte die drei Männer der «Förderung der Herstellung von Kernwaffen» schuldig gesprochen. Der Vater wurde zu einer bedingten, die beiden Söhne wurden zu unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Ins Gefängnis mussten aber auch sie nicht, da ihnen die Untersuchungshaft angerechnet wurde.

Dunkle Affäre

Die Affäre Tinner hat Politik, Gerichte und Öffentlichkeit über Jahre hinweg beschäftigt. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt lastete den Tinners an, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe», Abdul Qadeer Khan, an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Im Juni 2003 sollen sie dabei von der CIA angeworben worden sein.

Ab diesem Zeitpunkt hätten sie in deren Auftrag weiter für Khan gearbeitet und damit zum Auffliegen seines Netzes beigetragen. Offenbar auf ihren Tipp hin konnten die Geheimdienste im Oktober 2003 in Italien ein Schiff abfangen, das mit Teilen für eine Urananreicherungsanlage nach Libyen unterwegs war.

Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Deshalb konnte nie geklärt werden, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen hatten.

Auf Druck der USA hatte der Bundesrat das Material aus dem Tinner-Verfahren schreddern lassen. Jene Unterlagen, die dieser Aktion aus ungeklärten Gründen entgangen waren, sind nach Eintritt der Rechtskraft des Urteils gegen die Tinners nun ebenfalls vernichtet worden, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement am Dienstag mitteilte. 85 Seiten wurden der Internationalen Atomenergieagentur (IAEO) auf deren Wunsch hin ausgehändigt.

(fest/sda)

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Bananenrepublik
Warum darf der Bundesrat das? Aus angeblichen Sicherheitsgründen und ’im Interesse unseres Landes’ wurden damals die Originale vernichtet. Ich dachte, bei uns herrscht Gewaltentrennung. Aber eben, dem ’kleinen Mann’ kann man bei einem neuen Verstoss gegen irgendwelche Gesetze Parkbussen noch Jahre später um die Ohren hauen. Gleich (vor dem Gesetz) ist eben doch nicht gleich. Jetzt wird mir irgend ein Staatsgläubiger entgegnen, dass dieser Fall abgeschlossen sei. Dies ist richtig, aber es gibt Aufbewahrungsfristen, auch für derart brisante Dokumente.
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