Bundesrat lehnt GSoA-Initiative ab

Die Landesregierung verzichtet auf einen direkten Gegenvorschlag, verschärft aber in der Kriegsmaterialverordnung die Kriterien, nach welchen Exportgesuche bewilligt oder verweigert werden.

So sollen Auslandgeschäfte mit Kriegsmaterial verboten werden, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist oder wenn dort die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Fast 110'000 Unterschriften für die Initiative

Die mit 109'224 Unterschriften zu Stande gekommene Initiative will die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial - ausgenommen Geräte zur humanitären Entminung - verbieten. Unter das Verbot fielen auch Technologien, welche für die Entwicklung, die Herstellung oder den Gebrauch von Kriegsmaterial dienen können.

So soll verhindert werden, dass Schweizer Rüstungsfirmen das Ausfuhrverbot umgehen, indem sie Baupläne ins Ausland verkaufen oder in Lizenz produzieren lassen. Gemeint sind Maschinen, die ausschliesslich der Herstellung von Waffen dienen, militärische Simulatoren oder militärische Pilatus-Trainingsflugzeuge.

Sollte die Initiative angenommen werden, müsste der Bund während zehn Jahren inländische Regionen und Beschäftigte unterstützen, die vom Verbot betroffen wären.

Die Umstellung der Rüstungsbetriebe auf zivile Produktion müsste vorangetrieben werden. Betroffen wären das Berner Oberland, Emmen, Stans und Kreuzlingen.

(dl/sda)