Bundesrat publizierte Bericht zur Neutralitätspraxis

publiziert: Mittwoch, 22. Nov 2000 / 10:20 Uhr

Bern - Die Schweiz bleibt ein neutraler Staat, der den neutralitätsrechtlichen Handlungsspielraum zeitgemäss nutzt. Der Bundesrat will die seit dem Ende des Kalten Krieges verfolgte und inzwischen gefestigte Neutralitätspraxis weiterführen.

Der Bundesrat hat am Mittwoch den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Neutralitätspraxis veröffentlicht. Er schliesst sich den Schlussfolgerungen des juristisch ausgerichteten Werks an, dass die internationale Glaubwürdigkeit der Schweizer Neutralität nicht gelitten hat.

Das Neutralitätsrecht gilt laut dem Bericht ausschliesslich in internationalen bewaffneten Konflikten, also bei gewaltsamen Auseinandersetzungnen zwischen Staaten. Beschliesst hingegen die UNO wirtschaftliche oder militärische Sanktionen, findet das Neutralitätsrecht keine Anwendung.

(sda)

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