Bundesrat reagiert nach Kritik an Gesundheitszentrum

Statt auf ein Zentrum will der Bundesrat auf ein Netzwerk setzen. In diesem sollen bestehende Aktivitäten besser koordiniert und ausgebaut werden. Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer hatten kritisiert, ein nationales Gesundheitszentrum erhalte zu viel Macht und gefährde bestehende Institutionen.

Im nun vorgeschlagenen Netzwerk sollen die verschiedenen bereits in der Qualitätssicherung aktiven Akteure deshalb stärker einbezogen werden, sagte Berset vor den Medien in Bern. Ihre Initiativen sollen durch den Bund besser unterstützt und koordiniert werden.

An den grundsätzlichen Zielen der Reform, nämlich einer Erhöhung der Qualität, Sicherheit und Transparenz, wolle man aber festhalten. «Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat diese Ziele begrüsst, ebenso eine aktivere Rolle des Bundes», sagte Berset. Die Kritik am Zentrum habe sich einzig auf die Struktur bezogen.

Handlungsbedarf im Bereich Qualität gebe es in der Schweiz durchaus, auch wenn die Gesundheitsversorgung in der Schweiz auf hohem Niveau sei. Gemäss der Stiftung für Patientensicherheit sterben in der Schweiz jährlich 700 bis 1700 Personen wegen Fehlern in Spitälern.

Neue Fachstelle beim BAG

Für die Umsetzung des Netzwerkes soll im Bundesamt für Gesundheit (BAG) eine Fachstelle geschaffen werden. Diese soll Arbeiten koordinieren und Aufträge vergeben. Unter anderem sollen Qualitätsindikatoren entwickelt werden, um die Transparenz im Gesundheitswesen zu erhöhen. Die Fachstelle soll dem Bundesrat zudem Vorschläge machen, wo Qualitätsprogramme erarbeitet werden sollen.

Weiter plant der Bundesrat, eine ausserparlamentarische Qualitätskommission einzusetzen. Die Kommission soll die Fachstelle bei der Festlegung der Strategie und der Zuweisung von finanziellen Mitteln beraten.

Über die Kommission sollen auch die verschiedenen Interessenvertreter einbezogen werden. Eine wichtige Rolle spiele die Stiftung für Patientensicherheit, sagte Berset. Diese führe bereits heute im Auftrag des Bundes nationale Pilotprogramme in den Bereichen sichere Chirurgie und Medikationssicherheit durch. Die Zusammenarbeit könne ausgebaut werden.

Für die Umsetzung des Netzwerkes muss das Krankenversicherungsgesetz (KVG) geändert werden. Der Bundesrat hat das Innendepartement beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Gesetzesrevision auszuarbeiten.

Der Bundesrat will auch die systematische Überprüfung von Gesundheitstechnologien und von medizinischen Leistungen ausbauen. Im Fokus hat er dabei Leistungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlt werden. Damit soll die Zahl der nicht wirksamen, nicht effizienten und unnötigen Behandlungen und Eingriffe reduziert werden.

Jährlich 3.50 Franken pro Versicherten

Für die Finanzierung des Netzwerkes rechnet der Bundesrat mit Kosten von 22 Millionen Franken pro Jahr. Wie beim ursprünglich geplanten Gesundheitszentrum sollen die Versicherten mit rund 3.50 Franken pro Jahr dafür aufkommen. Die verstärkten systematischen Überprüfungen sollen über Bundesmittel finanziert werden. Der Bundesrat schätzt die Kosten dafür auf 10 Millionen Franken pro Jahr.

Somit kommt das neue Projekt mit insgesamt 32 Millionen Franken gleich teuer zu stehen wie das ursprünglich geplante Gesundheitszentrum.

(bert/sda)