Zuwanderung
Bundesrat ruft Ventilklausel für alte EU-Länder an
publiziert: Mittwoch, 24. Apr 2013 / 16:08 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 25. Apr 2013 / 09:01 Uhr
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel für diese Staaten zu aktivieren. (Symbolbild)
Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, die Ventilklausel für diese Staaten zu aktivieren. (Symbolbild)

Bern - Die Ausweitung der Ventilklausel auf alle EU-Staaten löse die Probleme durch die steigende Einwanderung nicht. Darin herrscht in den Reaktionen auf den heutigen Bundesratsentscheid seltene Einigkeit. Auch seitens der EU in Brüssel wird die Massnahme bedauert.

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Laut der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton profitieren sowohl die Schweiz wie auch die EU von der Personenfreizügigkeit. «Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Beschränkungen des freien Personenverkehrs auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen», liess Ashton am Mittwoch in einem Communiqué verlauten.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zeigte Verständnis für den Bundesrat. Offenbar nehme dieser - wie auch die Wirtschaft - das Unbehagen in der Bevölkerung über die gestiegene Zuwanderung ernst.

«Der tatsächliche Effekt wird aber nicht sehr stark sein», sagte Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft, der sda. Wichtig sei, dass Bundesrat, Kantone und Wirtschaft hinter der Personenfreizügigkeit stünden.

Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) löst die Ventilklausel die Probleme der Erwerbstätigen nicht. Laut SGB-Sprecher Thomas Zimmermann ist die Kontingentierung in besonders heiklen Bereichen wirkungslos.

Angst vor zunehmender Bürokratie

Auch der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) bedauert die Anrufung der Schutzklausel für alle Länder der Europäischen Union (EU). SAV-Direktor Thomas Daum hofft, dass diese Massnahme nicht zu grosse bürokratische Folgen hat.

Travail.Suisse ist ähnlicher Meinung. «Diese Klausel dürfte kaum Wirkung entfalten», teilte der Dachverband mit. Vielmehr müsse der Bundesrat gegen Mindestlöhne in Tieflohnbranchen vorgehen und die Beschäftigung von inländischen Erwerbspersonen fördern. Die Unia forderte «wirksame Massnahmen statt Placebo-Politik».

Branchenverbände warnen

Beim Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) sind die Meinungen zur Anrufung der Ventilklausel geteilt. Die einen befürworten den Signalentscheid des Bundesrat, die anderen warnen vor dem Wegfall von notwendigen Fachkräften.

Der Branchenverband GastroSuisse sieht durch die Anrufung der Ventilklausel dagegen nur Nachteile. Das Gastgewerbe rekrutiere viele Fachkräfte aus dem Ausland, die nun fehlen könnten, sagte Hannes Jaisli, Leiter Wirtschaft und Recht.

«Fehlentscheid» für Levrat...

Die SP und die Grünen kritisieren die vom Bundesrat beschlossene Anrufung der Ventilklausel. «Es ist ein Fehlentscheid, die Massnahme ist wirkungslos», sagte SP-Parteipräsident Christian Levrat vor den Medien in Bern.

«Der Bundesrat sollte lieber bei den konkreten Massnahmen ansetzen, dort wo es Probleme gibt, zum Beispiel auf dem Wohnungsmarkt, bei der Infrastruktur und in der Bildung.»

Gemäss der Grünen ist die Ventilklausel ein Placebo und führt zu Spannungen mit der EU. Der Entscheid sei eine falsche Symbolpolitik.

...«vertrauensbildende Massnahme» für Darbellay

Für die FDP und die CVP ist der Bundesrat mit der Anrufung der Ventilklausel konsequent und hat seine Versprechen eingehalten. «Es ist ein guter, mutiger Entscheid, eine vertrauensbildende Massnahme», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay.

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist die Landesregierung mit der Anrufung der Ventilklausel gegenüber dem Volk glaubwürdig und konsequent geblieben.

SVP-Präsident Toni Brunner sprach von einem halbherzigen Entscheid. Die Anrufung der Ventilklausel sei eine Selbstverständlichkeit, aber leider sei der Bundesrat nicht konsequent, weil er die Kurzaufenthalter nicht begrenze.

Die BDP begrüsste den Entscheid. Eher skeptisch äusserte sich der Präsident der Grünliberalen, Martin Bäumle.

(hä/sda)

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Mindestlöhne helfen nicht.
Dieses Ventil wird kein Problem lösen, da stimme ich Ihnen zu.
Es wird im Gegenteil der EU einen Steilpass für ihre Forderung liefern, interstaatliche Differenzen vor einem übergeordneten, noch zu schaffenden Gericht entscheiden zu wollen.

Was für einen souveränen Staat natürlich nicht in Frage kommen kann.

Die Personenfreizügigkeit nützt nur gewissen Arbeitgebern, den öffentlichen Betrieben und den Vermietern.
Ein gesetzlich vorgeschriebener, genereller Mindestlohn löst dieses Problem aber nicht. Es würde all jene, die nicht genügend leistungsfähig sind, vom Arbeitsmarkt ausschliessen und damit das Arbeitslosenproblem verschärfen. Unrentable Arbeiten würden zunehmend ausgelagert und aus der Schweiz verschwinden.
Man muss die Löhne auf dem Markt regeln. Das heisst, wenn wir marktgerechte Löhne erzielen wollen, die auf Schweizer Preisniveau existenzsichernd sind, muss der Markt auf dem Bereich Arbeitnehmer-Angebot eingeschränkt werden.
Das wiederum heisst, solange die neoliberale Personenfreizügigkeit gilt, wird das AN-Angebot immer grösser als die Nachfrage sein, denn im umliegenden Ausland herrscht grosser AN-Ueberschuss und das auch noch bei teilweise sehr viel tieferen Löhnen.

Ein Abschaffen der Personenfreizügigkeit bedeutet für Schweizer Unternehmer nicht, dass sie in speziellen Fällen auf ausländische Arbeitskräfte verzichten müssen. Das mussten sie auch vor der Zeit der PFZ nicht. Sie werden immer den einfachsten Weg gehen. Dieser heisst jetzt: im Ausland rekrutieren, wo die Auswahl grösser und der Preis niedriger ist. Ohne PFZ werden sie vorwiegend im Inland rekrutieren.
Man muss ihnen dazu auch einmal vor Augen halten, dass diese unsägliche Selektion der Allerbesten und damit die Ausgrenzung aller Nichtallerbesten zu hohen Kosten führt, die die Allgemeinheit zu tragen hat.
Diese zahlende Allgemeinheit hat dies hoffentlich begriffen.
Liebe Frau Sommeruga und Befürworter
Wie bitte schön soll diese Ventilklausel ein Problem lösen? Sie versuchen Hausgemachte Probleme ins Ausland ab zu schieben und geben sogar zu das der Effekt kaum von Nutzen ist. Verschwenden unsere Politiker oft Zeit und Geld für Dinge die nichts nutzen?
Wie verhindern die Klauseln Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt? sinkende Löhne und steigende Wohnpreise werden erreicht weil die Vermieter und die Arbeitgeber diese zahlen und verlangen können. Warum wird da nicht eingeschritten? Mindestlöhne? gebundene Mietpreise?. Das sind Dinge die Helfen und nicht ein paar wenige Ausländer vom Schweizer Arbeitsmarkt aus zu schliessen. Dies Liebe Politiker beunruhigt die Bevölkerung.
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