Bundesrat schafft Buchpreisbindung ab

publiziert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 12:09 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 2. Mai 2007 / 16:28 Uhr

Bern - Aus für die Buchpreisbindung: Der Bundesrat hat das Gesuch des Buchhändler- und Verlegerverbands SBVV abgelehnt, die Buchpreise vom Kartellverbot auszunehmen. Der Verband habe die Notwendigkeit der Preisbindung nicht nachweisen können.

Schwere Zeiten für kleine Buchhändler: Der Bundesrat sieht in der Buchpreisbindung keine gesellschaftliche Notwendigkeit.
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Der Bundesrat sei überzeugt, dass ohne Preisbindung Bücher grundsätzlich billiger würden und die Angebotsvielfalt nicht abnehmen werde, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien.

Das sei auch bei den Musikpartituren der Fall gewesen, über deren Preise der Bundesrat 1998 identisch entschieden habe.

Die Wettbewerbskommission hatte am 21. März 2005 die Buchpreisbindung als unzulässige Wettbewerbsabrede qualifiziert. Im März diesen Jahres stützte das Bundesgericht diese Auffassung. Der SBVV reichte darauf ein Ausnahmegesuch beim Bundesrat ein.

Nachweis nicht erbracht

Laut Artikel 8 des Kartellgesetzes darf der Bundesrat nämlich Wettbewerbsabsprachen ausnahmsweise zulassen, wenn «sie notwendig sind, um überwiegende öffentliche Interessen zu verwirklichen».

Diesen Nachweis - beispielsweise eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit guter Literatur - sah der Bundesrat nicht als erbracht an.

Eine Verlängerung der Buchpreisbindung, wie sie heute in der Deutschschweiz besteht, hätte auch eine Übergangslösung sein sollen: Die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats erarbeitet nämlich derzeit einen Gesetzesentwurf, der die Buchpreise ausserhalb des Kartellgesetzes regeln soll.

Der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman kündigte letzte Woche anlässlich des Welttags des Buches an, der Entwurf werde noch vor dem Herbst vorliegen. Bis das Gesetz vors Parlament komme, werde es aber mindestens bis Sommer 2009 dauern, sagte Leuthard. Diese lange Übergangszeit wollte der Bundesrat nicht überbrücken.

(fest/sda)

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