Bundesrat lehnt Waffen-Initiative ab

Bundesrat startet Kampagne gegen Waffen-Initiative

publiziert: Montag, 6. Dez 2010 / 11:03 Uhr / aktualisiert: Montag, 6. Dez 2010 / 13:02 Uhr
Eröffnete die Kampagne gegen die SP-Initiative «Schutz vor Waffengewalt»: Simonetta Sommaruga.
Eröffnete die Kampagne gegen die SP-Initiative «Schutz vor Waffengewalt»: Simonetta Sommaruga.

Bern - Der Schutz vor Waffenmissbrauch ist nach Ansicht des Bundesrats sichergestellt. Die heutigen Regeln seien ausreichend. Mit diesen Argumenten hat die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag die Kampagne gegen die SP-Initiative «Schutz vor Waffengewalt» eröffnet.

5 Meldungen im Zusammenhang
Die im Februar 2009 eingereichte Initiative verlangt, dass die Militärwaffe aus dem Haushalt verbannt und im Zeughaus verwahrt wird. Der Waffenbesitz soll nur noch mit einem Bedürfnis- und Fähigkeitsausweis möglich sein, und alle Schusswaffen sollen in einem zentralen Register erfasst werden.

Diese Forderungen hatte Simonetta Sommaruga unterstützt, als sie noch Ständerätin war. Als Justizministerin muss sie jedoch nun die Meinung des Gesamtbundesrats vertreten. Dieser empfiehlt die Initiative, die am 13. Februar an die Urne gelangt, zur Ablehnung.

Genügend Massnahmen

In der Frage der Armeewaffen sind nach Ansicht des Bundesrats in den letzten Jahren genügend Massnahmen getroffen, um die Risiken für Gewalttaten zu minimieren. So wurde ab 2007 die Taschenmunition eingezogen, die früher den Armeeangehörigen abgegeben wurde.

Seit dem 1. Januar 2010 können die Ordonnanzwaffen zudem in einem Logistik-Center oder einer Retablierungsstelle der Logistikbasis der Armee hinterlegt werden. Ärzte und Familienangehörige können zudem erwirken, dass die Dienstwaffe hinterlegt werden muss.

Entsprechend der Regelungen im Waffengesetz erfolgt der Erwerb der Ordonnanzwaffe beim Ausscheiden aus der Armee zudem seit dem 1. Januar 2010 mittels Waffenerwerbsschein.

Hinter der Volksinitiative stehen 74 Parteien und Organisationen: neben SP und Grünen mehrere Jungparteien, die Gewerkschaften, die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), Friedensorganisationen, Kirchen, Frauenverbände, die Ärztevereinigung FMH und Institutionen der Suizidprävention.

(sl/sda)

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Ja, kubra ...
Sie haben schon wieder recht! NUR, meine Meinung ist, dass ich - vielleicht noch ein paar andere Schweizer auch - erst mich entscheide für oder gegen einen Beitritt zur EU, wenn klare Verhältnisse geschaffen wurden!

UND gerade dies hängt überhaupt nicht von irgendwem im Bundesrat ab - auch nicht von Calmy-Rey! Das Entscheidende für oder gegen einen Beitritt zur EU, das ist das Verhalten, resp. Gesamtbild, das die EU mir/uns und der gesamten Schweiz gegenüber abgeben wird! Verstehen Sie das? kubra ...

Bis dahin ist's noch ein längerer Weg, denke ich und hoffe es sogar auch!

Alles andere, was Sie da eben schwätzten, ist irrelevant. Geben Sie sich doch zufrieden damit, dass Sie selbst ein harter xVP-Bürgerlicher sind! Guten Tag.
Ja lieber Empath Thomy
Sie scheinen ein richtig guter Freund von Calmy zu sein, die gerade im Alleingang versucht die Schweiz in die EU zu bugsieren. Trotz der Absage des grösseren Teils der Schweizer und des Rests der Bundesrates abzüglich Windfähnchen Amann.
Calmy ahnt ihrer empathischen Natur gemäss, dass die Schweizer eigentlich auch nur das wollen, was die EU Kommissionen vorschreiben.
Sie will gegen den Volkswillen eine automatische Übernahme von EU Recht und eine nähere Anbindung an die EU, z.B. durch Teilnahme an einer europäischen bewaffneten Truppe.
Sie scheint weniger empathisch als Sie zu sein, Thomy. Sie empfängt nur Signale aus SP Hirnen, während Sie Thomy sich doch so gut in die Gefühls- und Gedankenwelt der gesamtschweizerischen Bevölkerung einfühlen können.

Mein Post, auf den Sie geantwortet haben, ist übrigens ganz und gar nicht überholt. Im Gegenteil, Sie bestätigen ihn mir immer und immer wieder.

Vor allem diesen Satz. Ein Klassiker
"Es beginnt mit dem Diktat darüber, welche Meinung man zu haben hat. Nennt sich Meinungsdiktatur."

Hier ein bekannter Klassiker, der das auch so sieht.

Alexis de Tocqueville: "Während Demokratie Gleichheit in der Freiheit sucht, sucht Sozialismus diesen in Verboten."
Ja, lieber kubra-VOLKS-Demokrat ...
SIE meinen doch sicher AUCH, dass nur ein echter Schweizer ist, der so denkt wie SIE und IHRE Volks-partei! Ist doch so!?

In der Rückschau sieht Ihr Beitrag vom 6.12.210 schon etwas antiquiert aus und ist heute bereits übeholt und ist als FALSCHE Aussage zu werten ...

Übrigens: Kritik gehört dort angebracht, wo schlechte Arbeit geleistet wird und nicht dort, wo fortschrittlich, ehrlich und dynamisch nach-gedacht, empfunden (mit empathischen Fähigkeiten) und auch ausgeführt wird!

Nicht wahr, kubra, genau so gehen auch SIE an heikle Probleme und Fragen heran ....! Gell ... (;-)))) ...

Apropos "Diktatur", so zeigt Ihre Partei die ?VP ... gerade heute, wer sie ist und welche Staatsform sie eigentlich anstrebt - ohne es aber klar zu sagen. Verklausuliert lautet die Botschaft "... wer nicht dafür ist, was die SVP tut und/oder vorschlägt und denkt, DER/DIE IST KEIN ECHTER SCHWEIZER!

Da wären wir nun! Gut spielte mir mein Compi gerade diesen Ihren grossmauligen Beitrag auf den Bildschirm meines PC! (;-)

Guten Tag, trotzdem, kubra - gehen Sie doch etwas an die Sonne - wenn diese auch bei Ihnen in "Rufi" scheint! Nicht nur für Sie, sondern für alle Menschen, jeglicher politischen Couleur. Auch für die ihnen so lieben Rechtsaussen ...
Nein, kubra, kein Schutzreflex, ...
Sondern einfach die Feststellung, dass es unecht ist, auch typisch ..., für diese dünne Luft in diesen Gremien, sei es nun Bundesrat oder Verwaltungsrat in einer grossen Unternehmung, sich vermeintlich so - um jeden Preis, auch zum Preis der Unglaubwürdigkeit - benehmen zu müssen!

Sommaruga wäre nicht Sommaruga wenn sie nicht doch klargestellt hätte, wie sie es ja tat, dass dies eigentlich nicht ihre Meinung sei, sondern sie "nur" die Meinung des BR-Gremiums vermitteln müsse ...!
Alles jetzt klar, kubra!?

PS: Und ehrlich, kubra ... wären Sie nicht auch selbst darauf gekommen, wenn es Sie nicht derart gejuckt hätte, Ihren Dauerbrenner "Schutzreflex" an den Mann bringen zu können ... hm.
Wieso Thomy
löst bei Ihnen jegliche Kritik an der SP einen Schutzreflex aus.
Ich kann mich noch an andere Bundesräte erinnern, deren Vermerk, sie würden zwar die Bundesratsmeinung, aber nicht die eigene vertreten, zu heftigen Rücktrittsaufforderungen von seiten der SP führten.

Nun ist's eben mal anders rum. Von daher ist es gut, dass mal eine SP BR ein Departement vertreten muss, bei dem sie nicht immer auf Parteilinie reden kann.
Wir werden in der Zukunft sehen, wie gut Sommaruga diesen Spagat meistert.

Und eben thomy. Kritik gehört zum demokratischen Staat.
Die Staatsform, die keine Kritik an den obersten Vertretern erlaubt, nennt sich Diktatur.
Die SP scheint mir dieser Staatsform immer näher zu kommen und gar mit ihr zu liebäugeln.

Es beginnt mit dem Diktat darüber, welche Meinung man zu haben hat. Nennt sich Meinungsdiktatur.
Ich meine zu diesem Zwang, den das BR-Gremium ...
... gegenüber Sommaruga ausübte, ist typisch für diese Mehrheit im Bundesrat!

Es scheint mir, dass beim nächsten heiklen Problem auch DIESER "neue" Gesamtbundesrat nicht professionell genug verhalten wird, da, wie mir scheint, da die Parteien offensichtlich immer noch zu festgefahren sind im bisherigen Tun und deshalb eben daran festhalten ...

Die BR's sind, denke ich, zu einem rechten Teil darauf eingeschossen, dass eben solch abstruse 'Gewohnheiten', wie es diese eine davon ist, dass ein/e BR auch dann die Beschlüsse des Gesamtbundesrates zu vertreten hat, die nicht ihrer oder seiner Meinung entspricht.

Nun, es ist so - und Frau BR Sommaruga tut das und dies nach dem Willen des Gesamt-Bunderates - gegen ihre eigene Meinung! Aber sie weist wenigstens darauf hin!
Sie haben Recht
und es ist mir bekannt, dass dies leider auch in der Vergangenheit so gehandhabt wurde. Beispiele gäbe es genügend und zwar von links bis rechts.
Die sei Ihnen gegönnt
Es ist Ihnen aber schon bewusst, dass auch Bundesräte Menschen sind. Keine Seelenlosen Roboter, wenn Sie jetzt sagen, "früher war das anders", nein war es nicht. Erinnern Sie sich an BR Stich und andere? Nur gab es damals keine solchen Foren und die Medien haben sich noch nicht auf die BR eingeschossen, einfach weil man das nicht machte. Aber die Zeiten ändern sich halt.
Diese Meinung
kann man ohne Weiteres vertreten.

Würde man ein Geschäft von einem Bundesrat vertreten lassen, dessen persönliche Meinung sich mit dem Beschluss des Bundesrats deckt, müsste öfter ein anderer als der Departementsvorsteher dies tun.

Es würde micht aber nicht wundern, wenn hiezu erst die Regeln innerhalb des Bundesrates oder vielleicht sogar ein Gesetz geändert werden müssten.
unaufgeregt: ja, sachlich: nein
Dieses Gremium nennt sich Kollegialbehörde. Es wird immer wieder behauptet, dass hinter verschlossener Tür diskutiert und debattiert wird. Sobald ein Beschluss gefasst ist, sei er mit einer Stimme nach aussen zu vertreten, ohne wenn und aber. So wie dies aber rüber kam, war eindeutig erkennbar, dass die neue Justizministerin anderer Meinung ist. Und genau das sollte nicht mehr der Fall sein. Wenn jemand dazu nicht in der Lage oder nicht gewillt ist, so hat eben ein anderes Bundesratsmitglied dieses Geschäft zu vertreten. Dies ist meine Wahrnehmung und meine Meinung.
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