Syrien-Hilfe

Bundesrat stockt um 70 Millionen Franken auf

publiziert: Freitag, 18. Sep 2015 / 14:50 Uhr / aktualisiert: Freitag, 18. Sep 2015 / 15:12 Uhr
Der Bundesrat unterstützt verschiedene humanitäre Projekte mit weiteren 70 Millionen Franken.
Der Bundesrat unterstützt verschiedene humanitäre Projekte mit weiteren 70 Millionen Franken.

Bern - Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat die europäische Asylpolitik kritisiert. Europa bezahle den Preis für Versäumnisse in der Vergangenheit, sagte sie. Für besondere Lagen gebe es keine Instrumente.

8 Meldungen im Zusammenhang
Sommaruga sprach vor den Medien in Bern von einem "politischen Versagen" auf europäischer Ebene. Nun brauche es gemeinsame Anstrengungen. Es gebe keine nationalen Antworten auf dieses europäische Problem. "Wir können es uns nicht leisten, von Notfall zu Notfall zu stolpern", sagte die Bundespräsidentin.
Der Bundesrat befürworte eine solidarische Verteilung von Schutzbedürftigen innerhalb von Europa und habe sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, dass sich die Schweiz an einer solchen Verteilung beteilige.

"Ein Verteilschlüssel ist auch in unserem Interesse", sagte Sommaruga. "Man stelle sich vor, die Schweiz hätte plötzlich einen starken Anstieg von Asylgesuchen." Es sei aber auch eine ethische Frage. Die Schweiz wolle ihren Beitrag leisten.

Schweiz bisher verschont

Sommaruga sprach auch die Situation in der Schweiz an. Diese sei bisher nicht von den grossen Flüchtlingsbewegungen betroffen, sagte sie. Die Situation sei stabil. Der Bund gehe nicht davon aus, dass es zu einem plötzlichen starken Anstieg der Gesuche komme, könne das aber auch nicht völlig ausschliessen.

Deshalb bereite er sich im Sinne einer Eventualplanung auch auf diese Situation vor. Systematischen Grenzkontrollen oder gar Grenzschliessungen seien dagegen weder sachlich angezeigt noch rechtlich begründet.

Grundversorgung nicht gewährleistet

Laut Sommaruga hat sich der Bundesrat am Freitag intensiv mit der grössten Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg auseinandergesetzt. Dass derzeit so viele Flüchtlinge nach Europa gelangen wollten, hänge damit zusammen, dass die Grundversorgung der Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern nicht mehr gewährleistet sei. Auch die Türkei stosse an Grenzen.

Die Hilfe vor Ort zu verstärken, wie der Bundesrat es beschlossen habe, könne die Menschen dazu bringen, in der Region zu bleiben. Daneben gelte es, legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen für besonders verletzliche Menschen. Auch Aussenminister Didier Burkhalter betonte, es sei wichtig, die unterfinanzierten UNO-Programme vor Ort zu unterstützen.

Syrien-Hilfe um 70 Millionen Franken aufgestockt

Die Schweiz beteiligt sich am EU-Programm zur Umverteilung von 40'000 Schutzbedürftigen. Der Bundesrat hat entschieden, dass die Schweiz bis zu 1500 Personen aufnimmt, die in Italien und Griechenland registriert wurden.

Bedingung ist, dass die Dublin-Verpflichtungen eingehalten werden, wie es in einer Mitteilung des Bundesrats heisst. Die 1500 Personen werden an das Kontingent zur Aufnahme von 3000 schutzbedürftigen Personen angerechnet, das der Bundesrat schon letzten März beschlossen hat.

Falls sich die EU auf die Verteilung von 120'000 weiteren Flüchtlingen einigen kann, soll sich die Schweiz unter Umständen auch an diesem Programm beteiligen. Der Bundesrat hat das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) ermächtigt, entsprechende Zusicherungen zu machen.

Krisentreffen und Sondergipfel

Am kommenden Dienstag ist dazu ein Krisentreffen der EU-Innenminister geplant. Am Tag darauf findet ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs statt. Das EU-Parlament hat der Verteilung von 120'000 Flüchtlingen in Europa bereits gestern Donnerstag zugestimmt.

Der Bundesrat hat am Freitag auch beschlossen, die Hilfe vor Ort um 70 Millionen Franken aufzustocken. Es geht um Projekte rund um die Syrien- und Irakkrise, am Horn von Afrika sowie für die Hilfe auf Transitrouten im Mittelmeerraum.

Die bisherige finanzielle Hilfe der Schweiz in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak beläuft sich auf 198 Millionen Franken seit Ausbruch der Krise 2011. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Versorgung in den Flüchtlingslagern und Gaststaaten verbessert und gleichzeitig der Druck auf die Flüchtlinge weiterzuwandern abgefedert werden.

(sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Ventimiglia/Rom - Die italienische ... mehr lesen 1
Bern - Der Bundesrat sieht weiterhin ... mehr lesen
Weder die Schengen-Regeln seien ausgesetzt noch die Grenzen geschlossen worden.
1500 Personen sollen in der Schweiz Schutz finden.
Bern - Der Bundesrat ist im Moment ... mehr lesen
Bern - Bundesrat Didier Burkhalter hat eine weitere Runde von ... mehr lesen
Bundesrat Didier Burkhalter.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Die Organisation schätzt, dass es rasch möglich wäre, 15'000 Syrier aufzunehmen, wenn jede Gemeinde mindestens eine Familie unterbringen würde. (Symbolbild)
Bern - Caritas hält die humanitäre Hilfe der Schweiz für syrische Flüchtlinge nach wie vor für unzureichend. Das Hilfswerk verlangt vom Bund, die Hilfe auf 100 Millionen ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Versorgung mit Antibiotika hat sich etwas entspannt, aber die Vorsicht bleibt.
Die Versorgung mit Antibiotika hat sich etwas entspannt, aber die ...
Apotheke & Pharma News Die Knappheit an wichtigen Medikamenten in der Schweiz hält an. Trotz der Einführung einer Sofortmassnahme im Frühling, die vorsieht, dass Apothekerinnen und Ärzte nur noch halbe oder viertel Packungen abgeben sollen, ist die Situation nicht entspannt. Die Teilabgabe wird nur wenig genutzt, wie Zahlen des Apothekerverbands Pharmasuisse zeigen. mehr lesen  
Fotografie Vom 18. August 2023 bis 8. Oktober 2023  Eine Ausstellung im Stadtmuseum Aarau blickt auf die Arbeit der renommierten Fotojournalistin Sabine Wunderlin zurück. In den 40 Jahren ... mehr lesen  
Aus der Reportage zum «Frauenhilfsdienst», Rekrutinnen nach einer Übung in Kloten, 1983.
Die Schweiz hat die EU-Zuwanderung erfolgreich genutzt, um ihren Arbeitskräftebedarf zu decken und die demografischen Herausforderungen zu bewältigen, so der 19. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen. mehr lesen  
Der Datenklau trifft die Schweiz hart.
Ein unbekannter Hacker oder eine Gruppe von Hackern hat Anfang Juni 2023 sensible Daten des IT-Unternehmens XPlain in der Schweiz gestohlen. Zu den gestohlenen Daten gehören ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 15°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 17°C 25°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen freundlich
St. Gallen 14°C 22°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
Bern 15°C 23°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 16°C 23°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 17°C 24°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Lugano 17°C 19°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bedeckt mit Gewittern wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten